Sachsen-Anhalts Finanzminis-ter Jens Bullerjahn (SPD) hat Westländern eine zu laxe Steuerprüfung vorgehalten. Länder wie Baden-Württemberg würden eine unfaire Standortpolitik betreiben, da sie Unternehmen seltener prüften. Bullerjahn schlägt vor, die Finanzverwaltung von den Ländern auf den Bund zu übertragen, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen und die Einnahmen zu erhöhen.

Magdeburg. "Solange Länder wie Baden-Württemberg unfaire Standortpolitik betreiben, indem sie zu wenige Finanzbeamte einstellen, die gewährleisten, dass die Steuern auch gezahlt werden, ist das Besteuerungssystem in Deutschland ungerecht und ineffizient", sagte Bullerjahn gestern der Volksstimme.

In Sachsen-Anhalts Finanz–ämtern sind von 3113 Vollzeit-Stellen 2964 besetzt. Bei den Betriebsprüfern sind 411 Stellen notwendig – 353 sind belegt. Mehr als 80 Steuerfahnder hat das Land, 18 Stellen sind noch unbesetzt. Trotz der auch hier vorhandenen Lücken zwischen Soll und Ist stehe Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich sehr gut da, sagte Bullerjahn. "Bayern und Baden-Württemberg prüfen bei weitem nicht so intensiv wie wir. Das ist ungerecht."

Anlass für die Kritik ist der schwelende Finanzstreit zwischen wirtschaftlich starken Westländern und finanzschwachen Ländern vor allem im Osten. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angestrebt mit dem Ziel, dass sie als Geberländer künftig weniger Geld an die Nehmerländer abgeben müssen.

Baden-Württembergs künftige grün-rote Regierung ließ nun eine erste vorsichtige Korrektur der sehr harten Haltung erkennen. Der designierte Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte eine Verständigung mit den Nehmerländern angekündigt. Bullerjahn griff dies auf, will aber zuerst die Steuereinnahmepraxis reformiert wissen, ehe man über neue Regeln des Geldverteilens oder gar über unterschiedliche Steuersätze in den Ländern diskutiert.

Bullerjahn schlägt vor, die Finanzverwaltungen der 16 Länder in einer zentralen Bundessteuerverwaltung zu bündeln, die dann so viele Finanzbeamte beschäftigt wie nötig sind, um Steuergerechtigkeit flächendeckend durchzusetzen. Bullerjahn: "Dann steigen die Steuereinnahmen für alle, und es wird endlich bundesweit verhindert, dass der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist. Ich werde mit Nils Schmid darüber sprechen, ob Baden-Württemberg dazu bereit ist. Wenn die Einnahmebasis aus Steuern für alle Länder solide gesichert ist, kann ich mir mehr Flexibilität bei Ländersteuern und im Finanzausgleich vorstellen."Meinung I