Heute neu: Anti-Extremismus-Referat

Magdeburg. Seit heute arbeitet im Landes-Innenministerium das Referat "Verfassungswidrige Parteien und Extremismusprävention". Die vorerst dreiköpfige Arbeitsgruppe wird von der Verfassungsrechtlerin Heike Luckhardt geleitet und arbeitet, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern mitteilte, "eng mit dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammen".

Hintergrund für die Bildung des Referats ist der Vorstoß des Innenministeriums, einen erneuten Anlauf in Sachen NPD-Verbot zu unternehmen. Stahlknecht begründete das gestern damit, dass es in der vergangenen Zeit stärkere Aktivitäten der NPD in Sachsen-Anhalt und Anhaltspunkte von Verfassungsfeindlichkeit gegeben habe.

Er verwies dabei auf die "Äußerung eines ,Junker Jörg‘ – einem hohen NPD-Landesfunktionär – im Internet" sowie "ausländerfeindliche Äußerungen und Äußerungen gegen Religionsfreiheit".

Den Versuch, die NPD verbieten zu lassen, bezeichnete Stahlknecht als "ergebnisoffen". "Es müssen erst ganz klare juristische Fakten auf den Tisch, wie die NPD in Sachsen-Anhalt vorgeht. Dann kann man sich innerhalb der Länder um Mehrheiten kümmern, um über den Bundesrat einen erneuten Anlauf in punkto NPD-Verbot zu starten."

Er habe jedoch nicht vor, das "Recht zu beugen. Dann wären wir nicht besser als die Partei, die verboten werden soll".

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte sich gegen das Vorhaben seines Parteifreundes Stahlknecht ausgesprochen. Um erfolgreich zu sein, müssten die V-Leute aus der NPD abgezogen werden. "Ein zu großes Risiko." Stahlknecht: "Es gibt unterschiedliche Meinungen. Wir sind für jeden Hinweis dankbar. Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen uns, Thüringen und Bremen begrüßten ein Verbot."

In Richtung Bosbach weiter: "Wir haben uns mit niemandem über diese Landesangelegenheit abgestimmt. Die Sache steht im Koalitionsvertrag, und den setzen wir um."Die Seite Drei