"Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken"

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

am 20. März hat die Bürgerschaft Sachsen-Anhalts einen neuen Landtag gewählt. CDU und SPD haben sich auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Vor gut drei Wochen wurde ich in diesem Hohen Hause zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Regierung steht, ja, sie ist in vielen Bereichen bereits mitten in der Arbeit. Das war ein Schnellstart ohne großes Gerangel und Getöse. Nicht unbedingt selbstverständlich, wie ein Blick in die Vergangenheit und auf andere Bundesländer zeigt.

Fünf Jahre liegen nun vor uns.

Heute will ich Ihnen in meiner ersten Regierungserklärung erläutern, wie ich die große Linie und wo ich die Schwerpunkte sehe. Grundlage ist unser Koalitionsvertrag. Er bedeutet Kontinuität und Verlässlichkeit. Aber wie wird er ausgefüllt? Wie geht es weiter? Welche Veränderungen schweben uns vor? Welche Fortschritte streben wir an?

Ich habe diese Regierungserklärung sehr bewusst mit dem Leitgedanken "Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken" überschrieben.

Mein Credo dabei lautet: Alle Ziele sind nur dann ehrlich zu vertreten und erreichbar, wenn wir eine starke Wirtschaft entwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will Ihnen jetzt nicht groß mit Zahlen kommen. Doch eine Zahl kann man sich nicht oft genug vor Augen führen, weil sie bestechend klar macht, wie die Wirtschaft in unserem Land strukturiert ist und wo die Probleme liegen. 99,4 Prozent - 99,4 Prozent der Unternehmen bei uns haben weniger als 250 Mitarbeiter. Von diesen 99,4 Prozent haben wiederum drei Viertel sogar weniger als zehn Beschäftigte.

Zu den guten und schönen Seiten dieser Kleinteiligkeit gehört, dass wir mit der statistischen Angabe glänzen können, mehr Betriebe als manch anderes Bundesland zu haben. Oder dass wir dadurch besser durch die Wirtschaftskrise gekommen sind als andere.

Aber ‑ und darum geht es mir hier ‑ das bedeutet auch, dass wir weitaus weniger große Unternehmen haben, die eigenständige Forschungsabteilungen unterhalten. Im Vergleich zu den süddeutschen Bundesländern spielt die Industrieforschung in Sachsen-Anhalt eine nur untergeordnete Rolle. Die Fehlentwicklungen nach der Einheit - das Stichwort "verlängerte Werkbank" mag genügen - wirken eben lange nach.

Mag sein, dass auch wir früher über günstige Löhne und breit angelegte Förderungen konkurrieren mussten, um überhaupt vom Fleck zu kommen. Diese Zeiten sind jedenfalls vorbei. Heute geht es um die Erkenntnis, dass wir nur dann weniger abhängig von Transfers werden und eine selbsttragende Wirtschaft bekommen, wenn wir Wachstum schaffen und mit immer neuen Innovationen Märkte gewinnen.

Konkreter: Es geht um die Herausbildung einer innovativen Wirtschaftsstruktur. Dieses Ziel erfordert von uns erstens: Wir müssen Wirtschaft und Wissenschaft eng miteinander verbinden, und zweitens: wir müssen das Instrument Förderpolitik weiter schärfen.

Hier, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir ansetzen.

Deshalb noch konkreter: Im so wichtigen Bereich der Wirtschaftsförderung, wo schließlich große Summen Steuergelder im Spiel sind, werden wir die Höhe der Förderung zukünftig weniger an der Frage ausrichten, ob und wie viele Arbeitsplätze ein Unternehmen überhaupt schafft, sondern an der Frage, wie hochwertig und dauerhaft diese Arbeitsplätze sind und wie stark sie zur Entwicklung einer Innovationswirtschaft beitragen.

Es ist auch denkbar, die maximale Förderung davon abhängig zu machen, wie viele Dauerarbeitsplätze mit einem bestimmten Jahreseinkommen verbunden sind. Dies wäre zugleich ein Beitrag, der Abwanderung gut ausgebildeter Hochschulabsolventen vorzubeugen.

Vereinbart ist in der Landesregierung bereits, die bisherige Förderpraxis genau auf ihre Folgewirkungen hin zu untersuchen. Das schließt die Analyse der sozialpolitischen Umstände ein. Das heißt: Für Unternehmen mit einem stark überdurchschnittlichen Leiharbeiteranteil werden die Hürden zum Erhalt von Fördermitteln höher, gegebenenfalls werden sie von der Förderung ausgeschlossen. Die neue Landesregierung wird außerdem darauf achten, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch noch stärker darauf geschaut wird, ob ein Unternehmen Tariflöhne zahlt oder nicht.

Um Missverständnissen gleich vorzubeugen: Natürlich wird nichts bei dieser Weiterentwicklung zu Lasten des ländlichen Raumes oder zu Lasten kleinerer Unternehmen gehen. Und ich füge in diesem Zusammenhang an, dass auch das Thema "Unternehmens-Nachfolge" ganz oben auf unserer Liste steht. Jeder, der mich kennt, weiß, welch große Bedeutung ich diesen Fragen unter dem Leitbegriff "Kultur der Selbständigkeit" beimesse. Wenn es keinen direkten Nachfolger aus der Familie gibt, dann werden wir nach anderen Wegen suchen, um die Fortführung des Betriebes zu erleichtern.

Zurück zum Stichwort Förderpolitik. Wie gezielte, richtige Impulse schnell Erfolge in Leit- und Zukunftsbranchen nach sich ziehen können, zeigen mehrere Beispiele. Ich nenne hier nur das Innovative Braunkohlen-Integration in Mitteldeutschland (ibi), das Chemisch-biotechnologische Prozesszentrum (CBP) in Leuna, das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik (CSP) sowie das Forschungsinstitut für Kompetenz in Automobilität (IKAM). Zudem soll das Kompetenznetzwerk für angewandte und transferorientierte Forschung (KAT) die Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Forschung und Produktion herstellen.

Alle diese Beispiele – und diesen Hinweis darf ich durchaus betonen – sind Ergebnisse der Anstrengungen der zurückliegenden Legislatur. In den nächsten Jahren nun kommt es darauf an, die Automobil-Zulieferer-Branche auf Elektro-Mobilität und die Solarbranche erfolgreich auf international wettbewerbsfähige Systemlösungen hin zu orientieren.

Weil mir am Gedanken der Innovativwirtschaft so viel liegt, möchte ich neben den klassischen Leitbranchen, wo es um den Transfer von neuen Erkenntnissen in neue Produkte geht, auch die Medienwirtschaft als ganz wichtige Zukunftsbranche für Sachsen-Anhalt nennen. Die Leistungsfähigkeit der in Sachsen-Anhalt ansässigen Medienunternehmen ist inzwischen bundesweit und international anerkannt. Vor allem in Halle sehen wir große Chancen der Weiterentwicklung zu einem Mediencluster.

Sie wissen, dass ich das Wort Cluster nicht so mag, doch am Beispiel Medien lässt sich zeigen, was gemeint ist und wie wichtig die weitere Förderung ist.

Die Filmförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (MDM) zieht eine Vielzahl großer und kleiner kulturwirtschaftlich wertvoller Produktionen nach Sachsen-Anhalt. Der durch die Förderung erzielte wirtschaftliche Regionaleffekt übertrifft die jährlich eingesetzten Landesmittel um ein Vielfaches.

Die von der Landesregierung begonnene Unterstützung der Kooperation von Medienunternehmen und Medienstudiengängen der Universitäten und Fachhochschulen soll deshalb nicht nur fortgesetzt, sondern intensiviert werden. Die Studiengänge profitieren inhaltlich und durch Praktika der Studierenden von den Entwicklungen in der Wirtschaft. Umgekehrt bedarf die Wirtschaft dringend gut ausgebildeter Medien-Fachkräfte, die aus den Universitäten und Fachhochschulen hervorgehen.

Aus dieser Sicht der Dinge heraus haben wir beschlossen, das Wissenschafts- und das Wirtschaftsressort zusammenzulegen. Was in dem einen Bundesland nicht anzuraten wäre, kann in einem anderen erforderlich sein. Wir gehen unseren Weg.

Als Prüfstein für eine gute Wirtschaftspolitik wird gern die Arbeitslosenquote herangezogen. An dieser Stelle will ich dazu nicht viel sagen, weil die Fakten bekannt sind. Die Quote, derzeit bei 11,9 Prozent, ist die niedrigste in Sachsen-Anhalt seit 20 Jahren. Wenn sich Sachsen-Anhalt so weiterentwickelt wie in den letzten Jahren, drücken wir sie in den nächsten Jahren deutlich unter zehn Prozent. Schon jetzt erbringt jeder Erwerbstätige eine Wirtschaftsleistung von 51.470 Euro im Jahr. Damit liegen wir bereits vor Sachsen und Thüringen. Wir gehen unseren Weg.

Meine Damen und Herren! Gewiss und zu Recht erwarten Sie von mir ein Wort zur Energiepolitik. Für die Landesregierung steht fest: Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie als Risikotechnologie ist nach dem Unglück in Fukushima nur konsequent. Wir sind daher für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als Minimalforderung. Sie muss Voraussetzung für eine neue Gesamtstrategie für den Atomausstieg sein. Das mag in meiner eigenen Partei nicht überall ungeteilte Zustimmung finden, entspricht allerdings meiner persönlichen Überzeugung.

Wie dieser Weg aussehen kann, das zeigen wir seit Jahren beispielhaft in Sachsen-Anhalt. Wir sind deutschlandweit Vorreiter in der Nutzung regenerativer Energien. Ihr Anteil liegt bei uns in der Stromerzeugung inzwischen bei 34,7% und bei 15,1% im gesamten Energieverbrauch. Das ist das Doppelte des Bundesdurchschnitts. Bei uns sind nicht nur Unternehmen des Windenergieanlagenbaus und der Solarindustrie zu Hause, wir sind auch führend in der Produktion von Biokraftstoffen.

Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass die energiepolitische Wende durchdacht erfolgen muss. Ein Wort an die Bundesregierung, aber nicht nur: Wir können über Strom- und Benzinpreis nicht immer größere Teile von Staatshaushalt und Sozialsystem finanzieren. Das zerstört irgendwann das ökonomische Fundament. Als Industrieland muss Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben.

In einem künftigen Energiekonzept sollte die Braunkohle eine stärkere Rolle spielen. Für uns steht die energetische Nutzung der Braunkohle als Brückentechnologie außer Frage. Das heißt auch, dass zu einem sinnvollen Energiemix neue Kohlekraftwerke gehören. Zudem haben wir uns mit Sachsen der Erforschung der stofflichen Nutzung der Braunkohle verschrieben.

Wir wissen selbstverständlich, dass eine deutlich stärkere Nutzung regenerativer Energien wie der Windenergie große Anstrengungen und Investitionen hinsichtlich des Netzausbaus zur Folge hat. Wir werden uns daher gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass eine bundesweite Umlage der bei uns im besonderen Umfang entstehenden Netzausbaukosten erfolgt. Es kann nicht sein, dass andere Bundesländer vom Netzausbau profitieren, die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts sowie die heimischen Unternehmen dafür aber überproportional zur Kasse gebeten werden. Wenn z. B. in Baden-Württemberg und Bayern die Nutzung der Windenergie bislang nur eine untergeordnete Rolle spielte, durch den Atomausstieg nun aber mehr Windenergie aus dem Norden in den Süden geleitet werden soll, dann sollen auch die Südländer ihren Beitrag zu den entstehenden Kosten leisten.

Hinsichtlich der Nutzung von Biomasse müssen wir angesichts der knapper werdenden Flächen zu einem höheren Energieertrag je verfügbarer Fläche kommen. Auf jeden Fall hat die Lebens- und Futtermittelproduktion Vorrang vor dem Energiepflanzenanbau. Die Schaffung von Monokulturen im Bereich des Energiepflanzenanbaus lehnen wir ab. Ein besonderer Schwerpunkt wird in Zukunft die Kombination von stofflicher und energetischer Biomassenutzung sein. Das Land unterstützt daher die Forschung in diesem Bereich am Chemisch-Biologischen Prozess-Zentrum in Leuna, das wir erst im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben.

Sie sehen, Frau Professor Birgitta Wolff hat eine höchst anspruchsvolle und herausfordernde Aufgabe übernommen. Wer nun immer noch fürchtet, die Wissenschaft könnte in dem neuen Haus an den Rand gedrückt werden, dem sei nur gesagt, dass die Ministerin erst kürzlich im bundesweiten Ranking des Deutschen Hochschulverbandes zur besten Wissenschaftsministerin Deutschlands gewählt wurde. Also: Viel Erfolg, Frau Ministerin!

Auch wenn wir künftig den Fokus verstärkt auf die wissenschaftsnahe Wirtschaftsförderung und den Technologietransfer richten, meine Damen und Herren, so wird es keine Abstriche bei der Grundlagenforschung an den Hochschulen geben. Tiefgreifende Veränderungen und Umstrukturierungen der sachsen-anhaltischen Hochschullandschaft sieht die Koalition in den nächsten Jahren nicht vor.

Gleichwohl muss ich deutlich sagen: Wir werden eine Evaluierung der Hochschulstrukturreform aus dem Jahr 2004 vornehmen und wir werden natürlich schauen, wie die Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen für die Jahre 2011 bis 2013 umgesetzt werden oder nicht. Wir erwarten von den Hochschulen eine leistungsorientierte Anpassung ihrer Strukturen. Ein Planungsimpuls der Landesregierung steht bevor. Ein "Weiter so" wird es nicht geben.

Die Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses ist das eine, wissenschaftlichen Nachwuchs auch in ausreichender Zahl heranzuziehen das andere. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin: Wir müssen zum einen ein Auge auf eine vernünftige Studierquote im Lande halten; vor allem aber: Wir müssen unbedingt die Studienabbrecherquote senken. Studierende können sich darauf verlassen, dass wir in Sachsen-Anhalt auch künftig keine Studiengebühren erheben werden.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang zu vermerken, dass im aktuellen Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung einige Hochschulen in Sachsen-Anhalt gute Noten erhalten, insbesondere im Bereich Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre. Darüber hinaus sind wir aber auch in Bereichen wie den Bio- und Materialwissenschaften oder der Neurowissenschaft ausgezeichnet aufgestellt.

Besonders am Herzen liegt mir die Zukunft der Neurowissenschaften in Magdeburg. Hier ist Sachsen-Anhalt ohne zu übertreiben herausragend. Die Neurowissenschaften haben der Forschung in Sachsen-Anhalt nationales und internationales Ansehen gebracht. Es hat sich bewährt, die Landesmittel zur Förderung der Forschung auf wenige leistungsstarke Schwerpunkte zu lenken. Es zeigt sich, dass Grundlagenforschung heutzutage durchaus in der Lage ist, schnell den Brückenschlag zur Anwendung zu schaffen. So werden auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse medizintechnisch neuartige Assistenzsysteme für alternde und kranke Menschen entwickelt. Auch hier haben wir einen weiteren Ansatzpunkt, die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft offensiv anzupacken. Auch wenn es manchmal schwierig ist, die Erkenntnisse in Produkterfolge im Markt umzumünzen... Wir werden helfen, wo immer es möglich ist.

In den letzten Jahrzehnten sind die Anforderungen nicht nur im Bereich der Wissenschaft ständig gestiegen, sondern auch in der beruflichen Ausbildung von Fachkräften. Aus dem Heizungsklempner von gestern ist längst ein Spezialist geworden, der sich mit moderner computergesteuerter Brennwerttechnik, Erdwärmenutzung und Solarthermie auskennen muss. Wir benötigen daher junge Menschen, die in den Schulen das Rüstzeug erwerben, mit dem sie später in der Berufsausbildung bestehen können. 2009 haben immer noch 12,3% der Schulabgänger in Sachsen-Anhalt keinen Hauptschulabschluss erreicht. Diese Quote ist entschieden zu hoch.

Wir wollen daher nicht nur die Bildungschancen, sondern auch die Bildungsleistungen der Schülerinnen und Schüler spürbar verbessern. Dies kann nicht von heute auf morgen geschehen, aber nur wenn wir heute die Grundlagen dafür legen, werden wir mittel- und langfristig Erfolg haben. Bildungsangebote sollen so früh wie möglich einsetzen, so dass wir alle Jungen und Mädchen erreichen, auch die aus benachteiligten Familien. Dass dieser Ansatz richtig ist, bestätigt die ganz frische OECD-Studie "Doing Better for Families". Danach erzielt eine frühe Förderung noch vor dem Eintritt in die Schule die größten Effekte: Sozialverhalten und kognitive Fähigkeiten der Kinder werden positiv beeinflusst und soziale Unterschiede gemindert.

Gute Voraussetzungen besitzen wir in Sachsen-Anhalt, da über 90% der in Kindertageseinrichtungen Tätigen über den Abschluss einer Fachschule für Sozialpädagogik oder einen vergleichbaren Abschluss verfügen. Wir wollen darüber hinaus erreichen, dass Leiterinnen und Leiter dieser Einrichtungen künftig einen Hochschulabschluss vorweisen können. Wir überprüfen derzeit unser Programm "Bildung elementar – Bildung von Anfang an" für Kindertageseinrichtungen, um es weiterzuentwickeln. Zudem soll die Hochschule Magdeburg-Stendal zum "Zentrum Frühkindliche Bildung" werden. Die dort gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse sollen Politikern und den in der Praxis Tätigen helfen, das Richtige zu tun.

Was die allgemeinbildenden Schulen anbelangt, so setzen wir auf weitere Qualitätsverbesserungen, z. B. einen stärkeren Praxisbezug im Bereich der Sekundarschulen durch eine Stärkung des technischen und wirtschaftlichen Aufgabenprofils. Neben einer Reduzierung der bürokratischen Verpflichtungen geht es uns vor allem darum, Eigenständigkeit und Eigenverantwortung an den Schulen zu fördern. So sollen Schulen, zumindest dort, wo dies gewünscht wird, eine größere Budgetverantwortung erhalten, stärker bei der Einstellung von Lehrkräften mitbestimmen dürfen sowie mehr Spielräume bei der Unterrichtsorganisation und der Klassenbildung erhalten.

Die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg wird weiterhin nach der 4. Klasse getroffen. Allerdings wird an die Stelle der Eignungsfeststellung die Beratung der Eltern treten, die dann auf dieser Basis selber entscheiden. Mehr Entscheidungsfreiheit im Schulbereich heißt auch, dass wir dort, wo dies von Eltern, Lehrern und von Schulträgern gewünscht wird, die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen auf freiwilliger Basis ermöglichen werden.

Dies werden wir im Schulgesetz fest verankern.

Zu den Neuerungen gehört auch, dass wir eine Kombination aus Berufsausbildung und Abitur ermöglichen wollen, um die viel kritisierte mangelnde Durchlässigkeit bis hin zum Abitur zu verringern, sowie Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf stärker als bisher den Zugang zu allgemein bildenden Schulen erleichtern werden. Anders ausgedrückt: Berufsausbildung mit Abitur ist eine Form der Stärkung der Sekundarschule.

Es ist doch großartig und macht Mut zu sehen, wie gestern die Sekundarschule "A. Diesterweg" von Sandersdorf-Brehna beim Bundesfinale "Starke Schule" vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue als eine der besten in Deutschland geehrt wurde. Vorbildlich vermittelt diese Schule mit Partnern aus Industrie und Mittelstand den Schülern erste Einblicke ins Berufsleben und die Zukunftschancen hier im Lande.

Zur Kontinuität im Bereich der Schulen zählt, dass wir das bestehende Schulnetz sichern. Schulschließungen, die über die aktuell bestehende mittelfristige Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2013/14 hinausgehen, sollen möglichst vermieden werden.

Bildungspolitik kann und muss auch einen Beitrag bei der Bekämpfung extremistischer und menschenverachtender Anschauungen leisten. Das ist nicht allein Sache der Justiz. Wir müssen die Menschen aufklären und für die Vorzüge unserer Demokratie werben. Auch hier gilt die Erkenntnis: Je früher wir dies tun, desto größer sind die Chancen, dass Werte wie Toleranz und Menschlichkeit verinnerlicht werden. Politische Bildung in den Schulen ist noch besser als bisher in den Schulen zu vermitteln. Und, sehr verehrte Damen und Herren, es ist meine Überzeugung: Gute Bildung schützt am besten vor politischer Radikalisierung.

Deshalb erfolgt die Bündelung wesentlicher Aufgaben im Kultusministerium. Wir wollen vor allem junge Menschen im schulpflichtigen Alter erreichen. Gerade die Landeszentrale für politische Bildung verfügt hier über vorzügliche Möglichkeiten, die wir viel besser nutzen können, wenn wir die einschlägigen Bereiche der Landeszentrale mit dem Kultusministerium verzahnen.

In Schule und Gesellschaft muss eine Wertediskussion geführt werden. Die entscheidenden Fragen lauten: Was trägt? Was wollen wir an die folgende Generation weitergeben? Was sichert auch in Zukunft ein soziales und solidarisches Gemeinwesen?

Auch in einer Wettbewerbsgesellschaft muss es uns gelingen, jungen Leuten ein klares Signal für Kinder zu geben, für Kinder, die in stabilen Familien heranwachsen können. Familien, die gern hier leben, weil sie sich mit dem Land identifizieren. Das Land kann in meinen Augen dazu auf vielfache Weise beitragen. Zum Beispiel, indem es Landesidentität durch das Fach "Heimatkunde" in den Schulen stärkt. Wie kann man solche Vorstellungen konkret mit Leben erfüllen? Im nächsten Jahr feiern wir 800 Jahre Anhalt. Anhalt ist Teil unseres Landesnamens. Es wäre doch unverzeihlich, wenn wir aus solchen Gelegenheiten nichts zu machen wüssten, was unsere Heimat- und Landesverbundenheit weiter stärkt.

Sachsen-Anhalt, das ist unsere Botschaft, steht Menschen aus nah und fern offen. Sie sind hier willkommen, egal ob sie zum Studium, als Arbeitnehmer oder als Touristen kommen. Gerade die touristische Vermarktung Sachsen-Anhalts sehen wir als Möglichkeit, auch international auf Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen und so Investoren zu uns zu holen. Dazu bieten sich Ereignisse wie das Reformationsjubiläum 2017 geradezu an. Die Vorbereitung des Reformationsjubiläums gemeinsam mit den Kirchen, dem Bund und weiteren Akteuren wird auf kulturellem Gebiet einer der Schwerpunkte der Arbeit der Landesregierung in dieser Legislaturperiode sein. Mit der Einrichtung eines Kulturkonventes im Kultusministerium sollen zudem Empfehlungen zur künftigen Kulturpolitik im Land erarbeitet werden.

Sie sehen: Unsere Politik setzt auf eine enge Verzahnung von Bildung, Forschung und Wirtschaft. Minister Stephan Dorgerloh hat also viel vor - und viel vor sich. Auch ihm wünschen wir viel Erfolg!

Frühkindliche Bildung, meine Damen und Herren, steht in einem engen Zusammenhang mit dem Bekenntnis der Koalition zu einem Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige Betreuung, zur Förderung in einer Kindertageseinrichtung und zu einer Entlastung bei den Elternbeiträgen für Mehrkindfamilien. Wir wollen jungen Paaren Mut machen, Kinder zu bekommen. Nur so können wir einen Wandel in der demografischen Entwicklung erreichen, nicht aber durch den Trend zur Einkindfamilie oder gar der gewollten Kinderlosigkeit.

Eine besondere Herausforderung - das wissen wir alle -, bedeutet der demografische Wandel. Neben dem allgemeinen Bevölkerungsrückgang ‑ Sachsen-Anhalt hat seit dem Jahr 1990 mehr als eine halbe Million Einwohner verloren ‑ sinkt der Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung, während der Anteil alter Menschen steigt.

Deshalb sage ich hier deutlich: Ich wünsche mir und ich will darauf hinarbeiten, dass Sachsen-Anhalt das familienfreundlichste Bundesland in Deutschland wird.

An meiner Seite weiß ich Minister Norbert Bischoff, mit dem wir uns diesem Ziel Stück für Stück nähern werden. Auch Ihnen allen Erfolg!

Zu einer guten Zukunft des Landes gehört natürlich auch die Gewährleistung eines Lebens unserer Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit. Wir wollen die Zusammenarbeit von Kommunen und Polizei stärken. Um eine ausreichende Polizeistärke auch in der Fläche zu sichern, sehen wir vor, bis zum Jahresende 2016 eine Personalstärke von 6.300 Beamten im Polizeivollzug vorzuhalten. Jährlich sehen wir 180 Neueinstellungen vor, um die Altersstruktur der Polizei zu verbessern. Wir sehen vor, alle Beamten der Laufbahngruppe 1 im zweiten Einstiegsamt nach einer dreijährigen Dienstzeit zu befördern.

Die Arbeit unserer Polizei ist nicht leicht und gefahrbeladen, ob nun im Einsatz gegen Gewalt am Rande von Sport- und sonstigen Veranstaltungen oder gegen extremistische Gruppen von links oder rechts. Um eine moderne und wirksame Gefahrenabwehr zu garantieren, beabsichtigen wir eine Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Im neuen Gesetz sollen sowohl die Bedrohung durch international agierende Terrornetzwerke berücksichtigt werden als auch neue Kriminalitätsphänomene wie die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Ziel ist es außerdem, die Befugnisse der Polizei zur Verhütung von Straftaten zu erweitern.

In den Bereich des Innenressorts fällt auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Nach der Neuordnung durch die Gemeindegebietsreform müssen sich nun die Kommunen in ihren neuen Strukturen konsolidieren. Als Landesregierung fühlen wir uns insofern direkt angesprochen, als wir verhindern wollen, dass Investitionen scheitern, weil die Kommunen ihren Eigenanteil nicht aufbringen können. Außerdem beabsichtigt die Landesregierung, die Kommunen als wirtschaftliche Akteure zu stärken, und zwar durch eine einfache Subsidiaritätsklausel wie auch eine Lockerung des Örtlichkeitsprinzips.

Aber auch das will ich sagen: Ich gebe offen zu, dass ich mit dem bisherigen Ergebnissen nicht zufrieden bin, was die Ausschöpfung der Chancen der Kommunalreform anbelangt. Konsolidierungspartnerschaft heißt für mich, deutlicher und konsequenter als bisher Effizienzgewinne, und damit meine ich eben auch finanzielle Effizienzgewinne, der vergangenen Verwaltungsreformen zu erschließen, auch, wenn der eine oder andere das nicht gern hört.

Eine wichtige Aufgabe sieht die Landesregierung zudem im Erhalt und in der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Sie sind nicht nur ein Mittelpunkt des gemeindlichen Lebens, so wie auch der Sport und das andere Vereinsleben, sie sind vor allem ein Garant der Sicherheit in den Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts und in dieser Funktion unverzichtbar.

Auch Innenminister Holger Stahlknecht wird also viel zu tun haben. Wir werden ihn unterstützen, damit auch er Erfolg hat!

Eng verbunden mit der öffentlichen Sicherheit ist der Bereich Justiz. Wie in den anderen Bereichen der Landesverwaltung setzen wir auch hier auf Modernisierung und mehr Effektivität. Dazu gehören nicht nur die Weiterentwicklung von Qualitätsstandards in der Justiz, sondern ebenso eine kluge Personalpolitik. Hier müssen wir das große Potential der exzellenten Juristenausbildung an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für uns nutzen.

Ganz wichtig ist der Schutz der Bevölkerung vor überführten Straftätern. Hier gilt es, die gute Zusammenarbeit zwischen Innen- und Justizressort fortzusetzen. Ein Beitrag dazu kann ohne Zweifel die weitere Strukturanpassung im Justizvollzug sein. Hierzu werden wir bis Ende des Jahres ein in sich schlüssiges Konzept erarbeiten. Ziel soll es sein, unter Aufgabe derzeit bestehender Anstalten, einen der vorhandenen zu einem weiteren zentralen Standort auszubauen.

Ob es nun darüber hinaus um die Bekämpfung der Jugendkriminalität, den Opferschutz oder weitere Bereiche der Arbeit der Justizbehörden geht, ich bin überzeugt davon, dass dieses Ressort bei Frau Ministerin Professor Angela Kolb in guten Händen ist und wünsche ihr auch in der kommenden Legislatur viel Erfolg.

Sehr geehrte Damen und Herren! Angela Kolb und Birgitta Wolff sind die beiden Frauen im Kabinett. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen besonderen Einschub. Ich habe die Äußerungen der letzten Tage um den geringen Anteil der Frauen in Regierungsämtern, auch auf Staatsekretärsebene, sehr wohl zur Kenntnis genommen. Ich gehe jetzt nicht auf die Genese von Personalentscheidungen und die Frage, wie Besetzungen zustande kommen, ein. Doch weil ich diese Debatte sehr ernst nehme, ziehe ich heute eine Ankündigung vor, auch wenn noch nicht alle Vorbereitungen abgeschlossen sind:

Bereits unmittelbar nach meiner Amtsübernahme als Ministerpräsident hatte ich veranlasst, die Gründung eines Beirates zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in die Wege zu leiten. Dieser Beirat wird an mein Büro, also direkt an die Staatskanzlei, angebunden sein!

Ziel ist es, Wege zu finden, wie wir dahin kommen, 40 Prozent der Führungspositionen in der Landesverwaltung mit Frauen zu besetzen! Damit wollen wir den Koalitionsvertrag mit Leben erfüllen und diesem Ziel gilt auch mein persönlicher Einsatz.

Mehr noch: Um den Anteil weiblicher Nachwuchswissenschaftler und Professoren zu erhöhen, streben wir mit den nächsten Zielvereinbarungen in diesem Bereich ebenfalls eine Gleichstellungsquote von mindestens 40 Prozent an!

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren sind wir nicht müde geworden, unseren Stolz, nämlich Sachsen-Anhalts Geschichts- und Kulturlandschaft, zu preisen. Wenn wir mit unseren Pfunden wuchern wollen, dann muss allerdings auch die Infrastruktur stimmen. Die Verkehrsinfrastruktur ist nicht allein mit wirtschaftspolitischen Argumenten begründet. Hier gilt es Lücken zu schließen. Die zügige Realisierung der Nordverlängerung der A 14 liegt uns dabei ebenso sehr am Herzen wie die ­– und das bitte ich sehr ernst zu nehmen: von den dort lebenden Menschen schon lange ersehnte - Westumfahrung Halles, die Vollendung der A 143.

Will Sachsen-Anhalt den Vorteil seiner geografischen Lage in der Mitte Europas nutzen und sich als wichtiges Logistikdrehkreuz weiterentwickeln, dann geht das nur mit leistungsfähigen und sicheren Verkehrswegen nicht nur im Bereich der Straßen. So unterstützen wir einen zügigen Ausbau der Bahnknoten Magdeburg und Halle sowie die Ausrüstung aller wichtigen Eisenbahnstrecken mit modernen Zugsicherungsanlagen.

Vom nächsten Jahr an wird in Halle, einst bedeutendster Rangierbahnhof Europas, wieder groß gebaut. Es entsteht ein moderner Rangierbahnhof mit 150 neuen Dauerarbeitsplätzen. Ja, 120 Millionen Euro dafür kommen vom Bund. Aber die werden nicht einfach so rübergereicht, sondern sind zu einem guten Teil das Ergebnis unserer Verhandlungen in Berlin.

Im Bereich der Wasserstraßen setzen wir uns gegenüber dem Bund für den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am Standort Magdeburg ein. Zugleich erwarten wir vom Bund eine alsbaldige Entscheidung zum Saale-Seiten-Kanal. Für viele Unternehmen in Mitteldeutschland sind leistungsfähige Wasserwege unverzichtbar. Sie sind zudem eine Alternative zum Transport auf der Straße. Ich stehe mit Bundesverkehrsminister Ramsauer deshalb in direktem Kontakt. Wir müssen wissen, woran wir sind.

Herr Minister Thomas Webel wird die Anliegen Sachsen-Anhalts auch gegen Widerstände energisch vorantreiben und ich wünsche ihm dabei viel Erfolg!

Ich komme jetzt zum Thema Geld. Wenn wir darüber reden, was wir anders und besser machen wollen, dann müssen wir auch über unsere finanzpolitische Verantwortung reden. Die letzte Legislaturperiode stand unter der Last einer Verschuldung von rund 20 Mrd. €. Immerhin konnten wir in den Jahren 2007 bis 2009 unseren Landeshaushalt ohne neue Schulden verabschieden. Das war eine beachtliche Leistung. Dann aber kam die weltweite Wirtschaftskrise und hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Wir haben uns von der Krise schneller erholt als gedacht. Die neue Steuerschätzung kündigt mehr Einnahmen an als angenommen. Schön. Das aber löst unsere Probleme nicht. Deshalb sage ich unmissverständlich: Ein "Weiter-wie-bisher" gibt es auch in finanzpolitischen Angelegenheiten nicht mehr. Die Einnahmen aus dem Solidarpakt II gehen bis 2019 schrittweise zurück und laufen schließlich aus. Nach wie vor ist also ein nicht unwesentlicher Teil unseres Wohlstandes nur durch Finanztransfers sicherbar. Ziel – nicht soll, sollte oder so - sondern muss es sein, bis 2019 eine selbsttragende Volkswirtschaft zu schaffen. Dann müssen wir auf eigenen Beinen stehen. Erhalten wir aus dem Solidarpakt II in diesem Jahr noch 1,26 Mrd. €, werden es 2015 schon weniger als 800 Mio. € sein.

Die Verlockung in der Politik, dies durch neue und noch höhere Schulden auszugleichen, ist groß. Wir sind uns jedoch einig, dass ein solcher Weg unverantwortlich wäre. Außerdem haben wir die vom Bund vorgeschriebene Schuldenbremse vorgezogen und dürfen - eine normale konjunkturelle Lage vorausgesetzt - bereits vom kommenden Jahr an keine neuen Schulden mehr machen. So, wie es aussieht, werden wir das sogar schaffen. Spätestens ab 2014 müssen wir mit der Tilgung unserer Schulden beginnen. Ein deutliches Wirtschaftswachstum ist also unabdingbar.

Deshalb nochmals: Wir müssen alles tun, um unsere Wirtschaft zu stärken, um mehr Einnahmen aus Steuern zu erzielen. Gleichzeitig müssen wir strenge Haushaltsdisziplin üben. Im öffentlichen Dienst liegen wir immer noch über dem Durchschnitt der deutschen Bundesländer. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2020 die Zahl der Landesbediensteten auf 19 Vollzeitstellen je 1.000 Einwohner zurückzufahren. Angesichts der Tatsache, dass der Bevölkerungsrückgang im Land weitere Anpassungsschritte notwendig macht, ist das ein ehrgeiziges Ziel. Auch deshalb, weil der Abbau sozialverträglich erfolgen soll.

Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass angesichts knapper werdender Personalressourcen das qualitative Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung immer wichtiger wird. Nur bestens motivierte, leistungsfähige und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Aufgabe bewältigen. Wir haben deshalb das qualitative Personalmanagement in der Staatskanzlei gebündelt. Als Stichworte müssen hier "Wissenstransfer der Generation 50 plus" oder "ressortübergreifende Einsatzfähigkeit" genügen.

Dass wir finanzpolitisch sozialverträglich und verantwortungsbewusst arbeiten, dafür steht mein Stellvertreter als Ministerpräsident, Finanzminister Jens Bullerjahn. Als Koalitionspartner werden wir fair und partnerschaftlich alles tun, um gemeinsam das Beste für das Land zu bewirken. Auch Ihnen, lieber Kollege Bullerjahn, in Ihrem schwierigen und oft undankbaren Amt weiterhin viel Erfolg!

Was die Finanzen anbelangt: 2014 fallen wir aus der höchsten Förderkategorie der EU heraus. Die Landesregierung wird für gerechte Übergangslösungen kämpfen. Der Entwicklungsprozess in besonders strukturschwachen Regionen, meist im ländlichen Raum, darf deshalb nicht ins Stocken geraten. Ich werde mich persönlich in Brüssel und Berlin dafür einsetzen, dass die Förderintensität nicht mehr als um ein Drittel reduziert wird und die Kofinanzierungssätze der EU in Höhe von 75 Prozent beibehalten werden. Zugleich muss es gelingen, die Beteiligung an EU-Programmen außerhalb der EU-Strukturfonds zu erhöhen.

Gerade der ländliche Raum hat in der Vergangenheit sehr von der EU-Förderung profitiert. Ich denke hier z. B. an die EU-Mittel, die in die Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum geflossen sind und weiter fließen. Hier ist ein zentrales Anliegen unserer Politik auch für die kommende Legislaturperiode berührt: Sachsen-Anhalt ist überwiegend ländlich geprägt, wir dürfen es nicht zulassen, dass der ländliche Raum von der Entwicklung der Ballungsräume abgekoppelt wird.

Ein wichtiges Anliegen ist deshalb der Ausbau schneller Internetverbindungen auch auf dem Land. Dies nützt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern vor allem auch den Unternehmen vor Ort. Langfristig – das muss man sehen – wird selbst die Grundversorgung der älter werdenden Bevölkerung ohne breitbandigen Internetzugang nicht zu gewährleisten sein. Ein anschauliches Beispiel: Ein Patient ist Online per Internet mit seinem Arzt verbunden, der so gegebenenfalls schon erste Maßnahmen für die medizinische Behandlung ergreifen kann.

Unser Land verfügt ohne Zweifel über eine leistungsfähige Land- und Ernährungswirtschaft. Davon kann man sich nicht nur auf der "Grünen Woche" in Berlin jedes Jahr wieder aufs Neue überzeugen. Zudem besitzen wir leistungsfähige agrarwissenschaftliche Institutionen. Dieses Potential wollen wir zur Entwicklung eines Kompetenznetzwerkes "Agrarwissenschaften" nutzen.

Wichtig ist es darüber hinaus, den Trend zur Abwanderung aus den Dörfern zu stoppen. Hierfür müssen wir nicht nur die gesundheitliche Versorgung auf dem Land dauerhaft sicherstellen, sondern auch einen bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr. Ergänzend erhöht der Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes die Attraktivität des ländlichen Raumes und schafft weitere Perspektiven für den Tourismus.

Eine besondere, vor wenigen Jahren noch gar nicht vorausgesehene Herausforderung hat der großflächige Anstieg des Grundwassers mit sich gebracht. Wer Wasser im Keller zu stehen hat, weiß ebenso ein Lied davon zu singen wie die Landwirte, die ihre Felder von "Vernässung" heimgesucht sehen, wie es in schönstem Bürokratendeutsch heißt. Wir werden nicht nur über Schutzmaßnahmen nachdenken müssen. Auch dieser Gesichtspunkt ist wichtig: Derzeit gibt es 28 Unterhaltungsverbände im Land von sehr unterschiedlichen Größen. Vielleicht wäre der Zusammenschluss kleinerer Verbände zu schlagkräftigen Körperschaften besser. Auch hier könnten vor dem Hintergrund der Gebietsreform Synergie-Effekte erzielt werden.

Ich wünsche unserem Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Herrn Dr. Aeikens, nicht nur bei der Lösung dieser Aufgaben viel Erfolg.

Wir berühren hier, meine Damen und Herrn, einen ganz entscheidenden Punkt, nämlich den, dass immer mehr Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, die uns direkt berühren. Das gilt längst nicht mehr hauptsächlich für die Landwirtschaft. Es gibt kaum noch einen Bereich in der Landespolitik ohne europäische Bezüge.

Wenn wir Einfluss nehmen wollen, um Erfolg zu haben, müssen wir also in den europäischen Gremien und Institutionen direkt unsere Interessen deutlich machen und vortragen. Ich habe bereits angekündigt, eine Kabinettssitzung in Brüssel durchzuführen. Ich selbst werde zusammen mit der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin am 19. Mai, also in genau einer Woche, nach Brüssel reisen, um die Kollegin dort einzuführen und Gespräche mit EU-Kommissaren zu führen. Die Brüsseler Vertretung Sachsen-Anhalts jedenfalls muss ein fester Bestandteil unserer politischen Arbeit sein.

Eine gute Vernetzung auch auf internationaler Ebene wird eben immer wichtiger. Noch hinken wir hinterher. Die Exportquote der Industrie liegt im Bundesdurchschnitt bei 47 Prozent, bei uns bei rund 26 Prozent. Doch denken Sie auch an unsere schon gefestigten Kontakte zu den Partnerregionen Masowien in Polen, Centre in Frankreich, Valencia in Spanien und andere. Oder denken Sie an das Netzwerk der europäischen Chemieregionen. Das müssen wir ausbauen. Erste Erfolge stellen sich ein: Im Januar und Februar 2010 hatte Sachsen-Anhalts Wirtschaft Güter im Wert von 1,6 Milliarden Euro exportiert, im Januar und Februar dieses Jahres waren es Waren für 2,2 Milliarden Euro. Wir gehen unseren Weg.

Die neue Landesregierung beabsichtigt deshalb, eine umfassende Europa- und Internationalisierungs-Strategie zu erarbeiten. Sobald diese Ausarbeitung vorliegt, werde ich sie dem Landtag zur Beratung vorlegen. Die Landesregierung hat zudem vor, die Europa-Kompetenz in der Landesverwaltung stärken.

Dass Sachsen-Anhalt in Brüssel gehört und verstanden wird, dafür steht der Chef der Staatskanzlei und Europaminister Rainer Robra. Ich bin sicher, dass wir auch auf europäischer Ebene erfolgreich sein werden. Auch Ihnen die besten Wünsche, Herr Staatsminister Robra.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in kurzen Strichen skizziert, wie ich die große Linie und die Schwerpunkte unserer Arbeit für die nächsten Jahre sehe und was ich als Regierungschef unter dem Leitgedanken "Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken" verstehe. Sie sehen, dass alles ineinandergreift. Viel Detailarbeit ist noch in den nächsten Wochen zu leisten.

Nur gemeinsam werden wir unsere Ziele erreichen. "Gemeinsam" - Sie kennen mich und wissen, dass ich das auch so meine - beschränkt sich nicht auf die Regierungsmannschaft, die Exekutive. "Gemeinsam" schließt für mich die Fraktionen unserer Koalition in diesem Hohen Hause, der Legislative, ein. Deshalb bedanke ich mich für die bisherige gute Zusammenarbeit bei Ihnen, liebe Frau Kollegin Budde und lieber Herr Kollege Schröder, als Vorsitzende Ihrer Fraktionen. Damit verbinde ich den Wunsch, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen der nächsten fünf Jahre Früchte tragen werden.

Mein Kabinett setzt die solide Arbeit der bisherigen Regierung fort. Wir verbinden Kontinuität mit Weiterentwicklung. Das Bewährte bewahren, aber auch Neues wagen. Das gilt sowohl für das Land als auch für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Realistisch und visionär zugleich, das ist Leitstern unserer Politikauffassung, die sich an den Erfordernissen unserer Zeit und den nächsten fünf Jahren der Legislaturperiode orientiert.

Auf kurze, überwölbende Thesen gebracht: Die Regierungsarbeit und unsere Anstrengungen richten sich an folgenden Zielen aus:
Nur eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein modernes, von innovativer Wirtschaft geprägtes Land wird. Daran wird sich auch die künftige Förderpolitik ausrichten.
Nur gute Bildung und Ausbildung versetzt uns in die Lage, uns in der Zukunft zu behaupten. Wir wollen fachliche Qualifikation ebenso wie Werteorientierung vermitteln. Wir wollen die entsprechenden Angebote für jedes Alter und jede Herkunft, damit wir tüchtige Menschen haben, die sich mit ihrem Land identifizieren und mit ihren Familien gern hier leben.
Nur mit Verantwortung und Vernunft lassen sich die finanzpolitischen Herausforderungen meistern. Ein "wie bisher" wird es nicht geben. Von der Kommunal- bis zur Europapolitik werden wir uns um eine solide Ausgabenpolitik bemühen, die den nachfolgenden Generationen ihre Gestaltungsmöglichkeiten bewahrt.

Ein ganz persönliches Wort zum Schluss: Der zurückliegende Wahlkampf war fair. Ich wünsche mir, dass der weitere Umgang so bleibt. Vieles, auch die Außenwirkung von Politik, ist eine Frage des Stils. Unterschiede in der Sache werden in verschiedenen Punkten bleiben, sei es beim Thema A 14 oder beim Thema Saale-Kanal. Der Wettstreit der Parteien gehört zur Demokratie. Lassen Sie uns klar in der Sache und klar in der Sprache sein. Lassen Sie uns nie vergessen, dass es bei aller Härte im politischen Tageskampf immer um die Frage gehen muss, was das Beste für Sachsen-Anhalt ist, damit unser Land stärker, noch lebens- und liebenswürdiger wird. Das sollte uns jede Anstrengung wert sein.

Gehen wir also gemeinsam an die Arbeit! Um es als Wittenberger mit einem Schuss Humor und einem abgewandelten Wort Luthers abzuschließen: "Hier stehe ich. - Und ich will auch gar nicht anders."

Vielen Dank!