Die Frauen-Union hat die aktuelle Personalpolitik in der CDU kritisiert. "Bei 35 zu besetzenden Führungspositionen sind nur zwei Frauen berücksichtigt worden", sagte Landesvorsitzende Eva Wybrands. "Das ist nicht mehr die CDU, in die ich eingetreten bin." Wirbel gab es auch um beleidigende Äußerungen wie "Eierstockgehabe".

Magdeburg. Die jüngste Wahl der fachpolitischen Sprecher und Ausschusschefs am Dienstag in der CDU-Fraktion brachte das Fass zum Überlaufen. Alle zehn Sprecherposten gingen an Männer. Zwei Bewerberinnen fielen durch. Betroffene sprachen von Klüngelei. Eva Wybrands, die Landeschefin der Frauen-Union, rechnete gestern vor: Von 35 nach der Landtagswahl am 20. März zu vergebenden Posten gingen gerade mal zwei an Frauen. Birgitta Wolff wurde Wirtschaftsministerin, Gabriele Brakebusch Vize-Fraktionschefin und Vorsitzende des Agrarausschusses. Eva Feußner, Nicole Rotzsch und Angela Gorr, die sich ebenfalls um Ämter beworben hatten, fielen durch. Wybrands entsetzt: "Was hier passiert, baut nicht mehr auf den Werten auf, für die die CDU steht." Das Gebaren der CDU stehe auch im krassen Widerspruch zu den Zielen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, bemerkte Wybrands.

Im Vertrag steht auf Seite 33: "Die Koalitionspartner streben die Erhöhung des Frauenanteils auf 40 Prozent in gehobenen Funktionen der Landesverwaltung und der nachgeordneten Bereiche an."

In der CDU war am Dienstag ein Antrag gescheitert, möglichst 30 Prozent aller Funktionen an Frauen zu vergeben. CDU-Lan-deschef Thomas Webel räumte ein: "Als Landespartei können wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein. Aber: Bei sechs Frauen in einer Fraktion kann man schlecht eine 30-Prozent-Quote durchsetzen." Webel meint: "Wir müssen künftig mehr Frauen motivieren, als Direktkandidatinnen in den Wahlkreisen anzutreten." Kämen mehr Frauen in den Landtag, würde sich die Situation deutlich bessern, glaubt Webel.

Die Auseinandersetzungen um Posten und Ämter dauern in der CDU schon seit Wochen an. Nach einem erneut lautstark geführten Streit mit weiblicher Beteiligung hatte der damalige Vize-Fraktionschef Holger Stahlknecht gegrollt: "Das Eierstockgehabe geht mir auf den Geist." Stahlknecht, heute Innenminister, sagte gestern auf Nachfrage: "Ja, ich habe das gesagt - aber im Selbstgespräch beim Hinausgehen aus dem Fraktionsraum." Dennoch war der Satz in der Welt. Eine Abgeordnete hatte ihn darauf angesprochen. Stahlknecht: "Ich habe es eingeräumt. Das war sicher nicht profesionell, aber ich bin fünf Jahre lang von Frau Feußner verbal angegangen worden – da sind mir mal die Nerven durchgegangen. Ich habe mich bei den Frauen entschuldigt." Zur Personalpolitik merkte Stahlknecht an: "In meinem Stab habe ich eine persönliche Mitarbeiterin, eine Pressesprecherin, eine Politologin, eine Büroleiterin. Ich bin sehr für Frauenförderung, aber es kommt auch auf Qualifikation, Stil und Freundlichkeit an."

Feußner sagte: "Ich nehme kein Blatt vor den Mund, das gefällt nicht allen. Aber ich mache meine Arbeit."

Missgestimmt sind auch Männer aus der SPD. So soll sich während der Koalitionsverhandlungen Stephan Dorgerloh (SPD – nunmehr Kultusminister) bei Reiner Hasleoff (CDU – mittlerweile Ministerpräsident) über den agressiven Argumentationsstil von CDU-Bildungspolitikerinnen – voran Eva Feußner – beschwert haben. Beim Streit um die Gemeinschaftsschule, die Feußner ablehnt, war es hoch hergegangen. Daraufhin hatte Haseloff seine Leute zur Mäßigung gemahnt. Dabei soll der Satz mit den "hormongesteuerten Frauen" gefallen sein, die man "beruhigen" müsse.

Haseloff gestern: "Diese Formulierung ist nicht von mir, das ist nicht meine Ausdrucksweise." Er habe sich vielmehr auf einen Zeitungsartikel bezogen, in dem jemand mit diesen Worten zitiert worden sei. Haseloff: "Ich habe gesagt: Hört auf, in diesem Stil zu verhandeln, ansonsten haben die Recht, die das so sagen."

Haseloff will nun die Gründung eines Beirates anschieben, in dem Frauen sitzen und Vorschläge erarbeiten, wie der Anteil weiblicher Führungskräfte in der Landesverwaltung auf möglichst 40 Prozent erhöht werden kann. Als Vorsitzende hat Haseloff Nicole Rotzsch im Blick. Sie war bei der Fraktionspostenwahl am Dienstag leer ausgegangen. Meinung

 

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