Der Präsident des Landesrechnungshofes, Ralf Seibicke, hat sich für eine Verkleinerung des Landtags ausgesprochen. "Es gibt Handlungsbedarf", sagte er gestern in einem Volksstimme-Gespräch.

Magdeburg. Im Landeswahlgesetz ist festgezurrt, dass der Landtag aus mindestens 91 Abgeordneten besteht. Doch tatsächlich sitzen – bedingt durch die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate – 105 Landtagsabgeordnete im neuen Parlament.

"Die Zahl der Abgeordneten ist deutlich zu hoch", sagte Rechnungshofpräsident Seibicke. "Aus finanzieller Sicht und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sehe ich Handlungsbedarf." Wirtschaftlichkeit leite sich aus dem Gemeinwohlprinzip ab, erklärte Seibicke. "Und dem Gemeinwohl sind auch die Abgeordneten verpflichtet."

"Berufspolitikertum und Erbhofdenken"

Laut Seibicke kommt in Sachsen-Anhalt ein Abgeordneter auf 22440 Einwohner. Unter den Flächenländern verfüge nur das Saarland mit einem Verhältnis von eins zu 20051 über einen besseren Wert. Im Durchschnitt der 16 Bundesländer kommt ein Abgeordneter auf 38360 Einwohner (siehe Grafik).

Der Rechnungshof verweist darauf, dass eine Enquetekommission bereits im Jahr 1994 eine Reduzierung auf 61 Abgeordnete ins Gespräch gebracht habe. Seibicke empfiehlt ein Abschmelzen auf "70 bis 80 Abgeordnete". Das, so ist sich der Rechnungshofpräsident sicher, "würde die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht wesentlich beeinträchtigen".

Der Rechnungshof argumentiert zudem, dass die Bevölkerungszahl in Sachsen-Anhalt seit 1991 von 2,83 Millionen auf 2,35 Millionen Ende 2009 zurückgegangen sei. Doch auf die Zahl der Parlamentarier habe das keinen nennenswerten Einfluss gehabt – 1991 saßen 106 Landtagsabgeordnete im Parlament. Seibicke: "Im Grunde genommen hat sich also gar nichts getan."

Übrigens: Die meisten Landtagsabgeordneten, nämlich 116, gab es von 1998 bis 2002.

Insgesamt fließen aus dem Landeshaushalt pro Jahr insgesamt 12,4 Millionen Euro an die Landtagsabgeordneten. Dazu kommen Fraktionskostenzuschüsse von 5,3 Millionen Euro.

Auch der Bund der Steuerzahler plädiert im mit mehr als 20 Milliarden Euro hoch verschuldeten Sachsen-Anhalt seit langem für ein kleineres Parlament. Er hält 70 Abgeordnete für ausreichend. Laut Verband haben "offensichtlich Berufspolitikertum und Erbhofdenken" die bisherigen Parlamentarier daran gehindert, sich auf eine deutliche Verkleinerung des Parlaments einzulassen.

Der neue Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) war bereits in seiner Antrittsrede am 19. April offensiv auf das brisante Dauerthema eingegangen. "Mit Staunen lese ich im Zusammenhang mit der Debatte über die Parlamentskultur und über die Frage, wie effizient ein Parlament sein kann, von Kostenersparnissen", sagte er vor zwei Wochen.

Man könne über die Größe von Parlamenten diskutieren. Aber: "Der Glaube, dass mit weniger Parlamentariern eine Regierung kontrolliert, sogar besser kontrolliert werden kann, dass die Qualität der Gesetzesarbeit erhöht werden kann und dass den Bürgern in den Wahlkreisen besser erklärt werden kann, was warum geschieht, ist ein Irrglaube – in jedem Fall im Zusammenhang mit Kostenersparnis-Argumenten, weil dann ehrlicherweise über eine ganz andere Amtsausstattung geredet werden müsste."

Gestern ließ der Landtagspräsident der Volksstimme ausrichten, dass er sich nicht weiter zum Thema äußern wolle.