Angela Kolb steht vor ihrer zweiten Legislaturperiode als Justizministerin. Volksstimme-Chefreporter Bernd Kaufholz sprach mit der SPD-Politikerin unter anderem über ihre künftige Zusammenarbeit mit dem neuen Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) und die weitere Umgestaltung der Gefängnislandschaft in Sachsen-Anhalt.

Volksstimme: Die Justizminis-terin bleibt, der erst vor wenigen Monaten ernannte Staatssekretär nicht. Stimmte die Chemie zwischen der Hausspitze nicht?

Angela Kolb: Vor uns stehen große Herausforderungen, besonders im Hinblick auf die zukünftige Personalsituation und in Haushaltsfragen. Deshalb habe ich mir einen Staatssekretär gesucht, der gerade in Finanzdingen Erfahrungen hat. Der also auch das nötige Gewicht mitbringt, um in den anstehenden Haushaltsberatungen die Interessen der Justiz bestmöglich durchzusetzen.

Volksstimme: Ein Landesjus-tizminister ist im Gegensatz zu seinen Kabinettskollegen nicht der ganz große Gestalter. Denn die meisten Gesetze werden in Berlin gemacht. Was hat Sie dennoch an einer zweiten Legislaturperiode gereizt?

Kolb: Sie haben völlig Recht, wenn man allein die Gesetzgebung betrachtet, ist es in der Tat so, dass die Länder im Bereich Justiz Bundesgesetze umsetzen. Aber gerade darin liegt ja auch eine Herausforderung. Sie sehen das gerade wieder an der aktuellen Situation. Da werden auf Bundesebene Gesetzesvorschläge gemacht, zum Beispiel die Novellierung des Sozialgesetzbuches 2 zu den sogenannten Hartz-Gesetzen und die Länder müssen diese relativ unvorbereitet und ohne, dass die Gesetze vom Bund mit den notwendigen finanziellen Bedingungen ausgestattet wurden, umsetzen.

"Wir stehen als Justiz am Ende der Kette"

Mich reizt besonders, dass man als Justizministerin auf gesellschaftliche Bedingungen Einfluss nehmen kann. Wir sind als Justiz zwar immer am Ende der Kette. Das heißt, bei uns landen diejenigen, bei denen Entwicklungen nicht so optimal verlaufen sind. Doch hat die Justiz in solchen Fällen die Möglichkeiten, Impulse dahingehend zu setzen, was sich verändern muss..Damit es einerseits künftig weniger Kriminalität gibt und damit letztlich immer weniger junge Menschen erst gar nicht ein Fall für die Justiz werden.

Volksstimme: Sie spielen damit auf Erfahrungen in der Jugendanstalt Raßnitz an ...

Kolb: Richtig. Die jungen Männer, die dort landen, haben zu 80 Prozent keinen Schulabschluss. Und unsere Erfahrungen in der Anstalt besagen ganz deutlich, dass die Gefangenen durchaus in der Lage sind, einen Schulabschluss zu erreichen und eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen, wenn sie innerhalb des Strafvollzugs die Voraussetzungen bekommen, die sie dafür brauchen.

Volksstimme: Apropos Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen der Landesregierung. Was fällt Ihnen da sofort ein?

Kolb: Besonders Präventivprojekte, wie die "Schüler-Richter" im Harzkreis. Bei diesem Projekt gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Schulen und Justiz. Es zeigt sich ganz deutlich, dass die Beschäftigung an Schulen mit Justizfragen zu einem stärkeren Rechtsbewusstsein führt.

Volksstimme: Im Recht-und-Ordnung-Bereich haben Sie mit Innenminister Holger Stahlknecht einen neuen Innenminis-ter als Partner bekommen. Ein CDU-Mann, dem der Ruf vorauseilt, ein anderes Regime zu bevorzugen als sein Vorgänger, ihr SPD-Genosse Holger Hövelmann. Bereiten Sie sich auf eine harte Zeit vor?

"Jugendkriminalität ist ein Schwerpunkt"

Kolb: Es gibt immer eine Vielzahl von Dingen, die zwischen Justiz- und Innenministerium zu besprechen sind. Das haben wir in der Vergangenheit so gehalten, das werden wir auch in der Zukunft tun. Es gibt eine Menge von Schnittstellen. Und es ist nun mal so, dass im Rahmen von Ermittlungsverfahren Polizei und Staatsanwaltschaften sehr eng zusammenarbeiten müssen. Dafür wurden zwischen unseren beiden Häusern in der vergangenen Legislaturperiode Strukturen geschaffen, die auch so bestehen bleiben sollen. Wir werden also intensiv im Gespräch bleiben, damit es zwischen denen, die Verfahren so schnell wie möglich abarbeiten müssen, keine Reibungsverluste gibt.

Was Herrn Stahlknecht betrifft, habe ich fünf Jahre mit ihm intensiv und kooperativ zusammengearbeitet – er war ja Mitglied im Rechtsausschuss. Und ich muss sagen, die Aufgaben dort haben wir immer sehr konstruktiv gelöst. Insoweit gehe ich davon aus, dass wir auch in der neuen Konstellation sehr gut zusammenarbeiten werden.

Volksstimme: Also treibt Sie nicht die Furcht um, dass es erneut Missklänge geben könnte?

Kolb: Wir wollen den Bürgern zeigen, dass sie sich in Sachsen-Anhalt sicher fühlen können. Deshalb ist es sowohl Aufgabe des Justizministeriums als auch des Innenressorts, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Es nutzt uns also gar nichts, wenn wir uns streiten. Wir haben eine ganz klare Aufgabe, und ich glaube, der Innenminister und ich verfolgen das gleiche Ziel. Zum Beispiel, dass wir der Unsicherheit älterer Menschen, die sich Abends nicht mehr auf die Straße trauen, entgegenwirken. Dass ihnen vermittelt wird, dass diese Furcht unbegründet ist. Dass dort, wo es Kriminalität gibt, alles, was in unseren Kräften steht, getan wird, um diese Dinge zu verändern.

Wir haben ja bereits in der Vergangenheit, zum Beispiel bei der Richtlinie jugendliche Intensivtäter, konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit gefunden und schriftlich festgelegt.

Gerade Jugendkriminalität ist ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Und obwohl diese Passage im justizpolitischen Teil steht, können wir diese Aufgabe nur gemeinsam lösen.

Volksstimme: Es hat eine Umstruktuierung der Gefängnislandschaft Sachsen-Anhalts gegeben. Wie wird es mit den Haftanstalten weitergehen?

Kolb:Im Koalitionsvertrag gibt es einen ganz klaren Auftrag. Nämlich, dass die bisherigen Standorte, die stark sanierungsbedürftig sind und teilweise nicht die verfassungsmäßigen Anforderungen eines modernen Strafvollzugs erfüllen, optimiert und konzentriert werden sollen. Bis zum Jahresende wird ein Konzept erarbeitet, in dem die Frage beantwortet wird, wie die künftige Gefängnis-Landschaft aussieht.

Sachsen-Anhalt hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine kleinteilige Struktur. Und das ist natürlich personalintensiver als große Justizvollzugsanstalten. Mit Blick auf den Haushalt, das Personalentwicklungs- konzept und den engeren Einstellungskorridor wird die Konzentration weitergehen.

Volksstimme: Ganz konkret: Welche Gefängnisse sollen noch geschlossen werden?

Kolb: Wir reden jetzt noch nicht über einzelne Standorte. Wir schauen uns die Situation insgesamt an und werden dann einen Vorschlag vorlegen, der umsetzbar und sinnvoll für ein Gesamtkonzept des Strafvollzuges ist.

Volksstimme: Aber es gibt doch schon konkrete Denkmodelle.

Kolb: Die gibt es. Aber es sind eben nur Modelle. Unter anderem geht es darum, welcher finanzielle Aufwand nötig ist, um einen Strafvollzug in Altanstalten zu gewährleisten, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Über die Standorte wird jedoch erst Ende des Jahres nach Vorlage des Gesamtkonzeptes entschieden.

Volksstimme: Burg-Madel hat die hohen Erwartungen nicht unbedingt erfüllt. Liegt das immer noch an der von Ihnen zuletzt beschriebenen "Einarbeitungszeit"?

Kolb: Burg läuft. Wir haben eine Anstalt, die als Hochsicherheitsgefängnis gut funktioniert. Es gibt dort alles, was Strafvollzug braucht. Wir sind mit dem privaten Finanzierungsmodell einen anderen Weg gegangen. Das ist bundesweit ohne Beispiel. Natürlich muss man dort, wo sich neue Fragen auftun, Lösungen finden. Das ist ein ständiger Prozess, der in einem solch sensiblen Bereich wie Strafvollzug aber völlig normal ist. Aber nach meinem Kenntnisstand ist in Burg inzwischen alles im Lot. Die JVA funktioniert. Probleme der Vergangenheit wurden behoben. Auch die Kommunikation wurde verbessert.

Volksstimme: Ein Dauerbrenner sind die Sozialgerichte im Lande: Zu viele Fälle – zu wenig Richter. Trotz vieler Versuche Ihres Ministeriums, der Verfahrensflut im Hartz-IV-Bereich Herr zu werden, müssen die Menschen oft Jahre auf eine richterliche Entscheidung bei Sozialstreitigkeiten warten. Haben Sie inzwischen die weiße Fahne gehisst?

"In Zukunft weiter zweigleisig fahren"

Kolb: Wir haben keinen Grund, die weiße Fahne zu hissen. Wir haben das Personal in den letzten fünf Jahren verdoppelt und im Prinzip alle Neueinstellungen im richterlichen Bereich in die Sozialgerichtsbarkeit gesteckt. Das Problem ist, dass gleichzeitig der Verfahrensberg immer weiter angewachsen ist. Mit anderen Worten: Die Zahl der Verfahren hat die Einstellungen immer wieder überholt.

Der Ansatzpunkt, nach Möglichkeiten im Verfahrensrecht zu suchen, um Klagen zu vermeiden, war leider nicht erfolgreich. Sozialrichter haben zwar Vorschläge erarbeitet, die über die Justizminister an die zuständigen Sozialministerien herangetragen wurden. Doch aufgrund vieler Gegenvorstellungen aus den Reihen der Sozialressorts wurde die Vorschlagsliste immer kürzer. Der von den Justizministern erwartete große Wurf blieb somit aus.

Deshalb muss man in der Zukunft weiter zweigleisig fahren. Wir brauchen das notwendige Personal, müssen andererseits aber auch überprüfen, ob das Sozialgesetzbuch 2 (Grundsicherung für Arbeitsuchende, d. Red.) in allen Punkten praktikabel ist.

Volksstimme: Wird es in den kommenden Jahren finanzielle Einschnitte im Bereich der Straffälligen- und Bewährungshilfe geben?

Kolb: Das Justizressort hat in diesem Bereich eher noch etwas aufgesattelt als gekürzt. Zudem hat es zuätzliche europäische Fördermittel gegeben. Was jedoch in manchen Betreuungsvereinen durch höhere Personalkosten wieder aufgefressen wurde. Allerdings drückt die Vereine, dass ihnen von Gerichten immer weniger eingenommene Bußgelder ausgereicht werden. Schwierigkeiten gibt es zudem dadurch, dass erst, wenn der neue Haushalt im Gesetzblatt veröffentlicht ist, die Vereine Zuweisungen bekommen. Und das kann jeweils bis Ende März dauern. Es gab Vorschläge vom Justizministerium, um diesen Engpass zu umgehen, allerdings hat sie der Finanzausschuss in der Vergangenheit abgelehnt.

Volksstimme: Konkret gefragt: Müssen Vereine damit rechnen, aufgrund von Geldmangel dicht- machen zu müssen?

Kolb: Diese Furcht ist unbegründet. Ich gehe davon aus, dass wir in den Beratungen zum künftigen Doppelhaushalt gemeinsam mit den Abgeordneten wieder Lösungen finden werden, um die Arbeitsfähigkeit der Vereine zu gewährleisten.

Volksstimme: Wie kann das Justizministerium helfen, dass sich mehr Menschen bereit erklären, als Ehrenamtliche in der Straffälligen- und Bewährungshilfe mitzuarbeiten?

Kolb: Wir brauchen eine andere Anerkennungskultur. Besonders in dem von Ihnen angesprochenen Bereich haben wir es besonders schwer. Denn es ist für die meisten Menschen einfacher, sich für Opfer als für Täter zu engagieren. Doch zeigt ein Verein in Magdeburg beispielhaft, dass man junge Leute für diese Arbeit interessieren kann.

Wir werden uns mit den Vereinen zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie das Ehrenamt gestärkt werden kann. Wir können leider keine Aufwandsentschädigung bieten, die Wertschätzung muss in anderer Form ausgedrückt werden. Zum Beispiel durch Dankesveranstaltungen, öffentliche Ehrungen oder Darstellung des Ehrenamtlichen in der Presse.

Volksstimme: Der als sehr wirksame Methode bezeichnete Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendbereich wird von einigen Landkreisen, die dafür – anders als im Erwachsenen-TOA – zuständig sind, aus Geldmangel kaum noch durchgeführt. Was kann das Justizministerium tun?

Kolb: In Sachsen-Anhalt ist dieses Problem noch relativ klein. Die Kreise setzten zumeist dann ein Stoppzeichen, wenn die Fachaufsicht sagt, dass nur noch Pflichtaufgaben durchgeführt werden dürfen. Das betrifft zum Beispiel den Landkreis Wittenberg. Problematisch war es auch im vergangenen Jahr in Bitterfeld-Wolfen.

Hilfreich wäre es, wenn der Jugend-TOA im Sozialgesetzbuch 8 (Kinder- und Jugendhilfe, d. Red.) in den Katalog der Hilfeleis-tungen aufgenommen würde. Dann wäre der Jugend-TOA eine Pflichtaufgabe. Es hat zwar dazu eine Arbeitsgruppe im Bundesjustizministerium gegeben, aber die Widerstände im Bundessozialministerium, das für den Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendbereich zuständig ist, haben die Aufnahme in den Katalog verhindert.

"Kein Freund von Warnschuss-Arrest"

Volksstimme: In jüngster Zeit wird wieder mehr über einen sogenannten Warnschuss-Arrest, durch den Jugendliche in ihre Schranken gewiesen werden könnten, gesprochen. Welche Meinung vertreten Sie?

Kolb: In der Koalitionsvereinbarung ist formuliert, dass wir, sobald ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung vorgelegt wird, diesen auf seine vorbeugende Wirkung prüfen werden. Ich denke jedoch, dass es besser ist, an den Ursachen anzusetzen, warum Jugendliche überhaupt gewalttätig werden, als sie wegzusperren. Ich würde mir mehr Behandlungsmaßnahmen – auch im Rahmen einer Bewährungsstrafe – wünschen. Denn ich bin mir nicht sicher, ob ein "Warnschuss-Arrest" wirklich abschreckt. Zumal die Rückfallquote im Jugendarrest bisher etwa 70 Prozent beträgt.

Ich setze da mehr auf ein Antigewalttraining, was von ehemaligen Mitarbeitern des sozialen Dienstes der Justiz entwickelt wurde. Es wird gegenwärtig in Magdeburg durchgeführt. Es gibt darum die Idee, dieses Antigewalttraining auch an anderen Standorten anzubieten.