Magdeburg. Justizministerin Angela Kolb (SPD) geht davon aus, dass trotz des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts in Sachsen-Anhalt weiterhin für schwerste Straftaten Sicherungsverwahrung verhängt werden wird. "Die Verfassungsrichter haben die Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich in Frage gestellt", sagte die Ministerin gestern der Volksstimme, "allerdings wurden die Voraussetzungen dafür weiter verschärft". Diesen Umstand müssten und würden die Gerichte nun berücksichtigen.

Karlsruhe hatte die Regelungen zur Unterbringung gefährlicher Straftäter gestern als verfassungsfeindlich bewertet und gekippt. Bund und Länder müssen nun bis zum 31. Mai 2013 die Sicherungsverwahrung gesetzlich neu regeln. Strafgesetzbuch und Vollzug kommen auf den Prüfstand.

Was aus der gerade neu eingerichteten Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der Haftanstalt Burg-Madel (Jerichower Land) werde, stehe noch nicht fest, sagte Kolb. "Wir haben zwei Jahre Zeit, um das Gesetz neu zu regeln – eine schwierige Aufgabe." Alles werde neu überdacht: Sowohl die Räume, in denen die Verwahrten untergebracht werden, als auch das Therapiekonzept.

In Burg werden gegenwärtig innerhalb der mitteldeutschen Sicherheitspartnerschaft 18 Sicherungsverwahrte – darunter fünf aus Sachsen-Anhalt – von der Außenwelt ferngehalten.

Kolb: "Niemand braucht nach dem Urteil zu befürchten, dass Schwerststraftäter freigelassen werden. Der Schutz der Bürger liegt mir sehr am Herzen." Das Land werde "das rechtlich Mögliche tun", dass von den Sicherungsverwahrten keine Gefahr ausgehe.

Allerdings machte Kolb klar, dass es künftig weniger um den Wegschluss gehen werde, sondern mehr um Therapie und schrittweise Wiedereingliederung. Dabei sei Sachsen-Anhalt bereits auf einem guten Weg: "Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor eineinhalb Jahren hat das Land den Weg eingeschlagen, Sicherungsverwahrte in der Sozialtherapeutischen Anstalt in Halle zu behandeln." Ein Unterfangen, das ausdrücklich von den Verfassungsrichtern verlangt wird. Meinung/Politik I