Magdeburg/Gardelegen (bo). Die jüngsten Ereignisse in Gardelegen und Magdeburg (Benkenwood, Varioboard) haben zu Reaktionen bei im Landtag vertretenen Parteien geführt. Die Linke forderte eine "qualitative Neuausrichtung der Fördermittelpolitik" im Land und kündigte einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung in der nächsten Woche an. Wirtschaftspolitiker Frank Thiel sagte: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine gründliche Prüfung von Anträgen offenbar für manche die Ausnahme darstellt." Er schlug vor, Betriebsräte in die Förderpolitik einzubeziehen.

Auch die Grünen wollen die Förderpraxis überprüfen. Der Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger sagte, es sei jetzt in kurzer Zeit der zweite Fall bekanntgeworden, bei dem nach einer Förderung Ungereimtheiten aufgetreten seien. Erdmenger: "Die Landesregierung muss den Eindruck ausräumen, dass vor der Wahl Erfolge der Wirtschaftspolitik hermussten." Die Grünen wollen den Wirtschaftsausschuss des Landtags einschalten.

Ulrich Thomas (CDU) nannte den Vorschlag der Linken nach Einbeziehung von Betriebsräten populistisch: "Das grenzt an Teilverstaatlichung." Insolvenzen würden schmerzen, sagte er. Es sei in einer Volkswirtschaft aber normal, dass ein Unternehmen zur Disposition stehe, wenn es die Anforderungen an den Wettbewerb nicht mehr erfülle.