Magdeburg (ak/dapd). Sachsen-Anhalts Mittelstand befürchtet eine Benachteiligung Ostdeutschlands bei der Entwicklung der Infrastruktur. Die Pläne des Bundesverkehrsministers, unter anderem den Bau des Saaleseitenkanals bei Tornitz nicht weiter zu verfolgen, schadeten der Wirtschaft. Eine Zurückstellung solcher Projekte treffe die neuen Bundesländer besonders schwer, sagte der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dieter Kapell, gestern.

Damit äußert sich die Wirtschaft beinah wortwörtlich so, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der der Volksstimme vorliegt. In dem Schreiben vom 28. April äußert Haseloff Bedenken, dass "der Rückzug des Bundes auf wirtschaftlich starke Regionen entlang der Rheinschiene und Süddeutschland" für den Wirtschaftsstandort Deutschland "insgesamt hochgradig riskant" sei und der nord- und ostdeutsche Raum "in seiner Funktion als Hinterlandverkehrsdrehscheibe und Bindeglied zu Osteuropa insgesamt geschwächt" würde. Mehr als 40 Unternehmen Mitteldeutschlands bedienten sich laut Haseloff mit steigender Tendenz der Binnenhäfen und Wasserstraßen in Sachsen-Anhalt.

Das Bundesverkehrsministerium will die Saale als "Restwasserstraße" einstufen. Für diese Kategorie sind nur der Erhalt des Ist-Zustandes und eine Renaturierung geplant. Ein endgültiges Aus für den Seitenkanal hat der Bund noch nicht signalisiert. "Derzeit wird geprüft, ob und wann ein Scoping-Termin stattfindet", erklärte Ministeriumssprecherin Marion Hoppen in Berlin. Dabei wird der Rahmen für die Prüfung der Umweltverträglichkeit des Baus abgesteckt. Bereits geprüft sind das Verkehrsaufkommen und die Wirtschaftlichkeit des Kanals. Das Ergebnis führte laut Hoppen zur Einstufung der Saale als Restwasserstraße.