Magdeburg. In der Regierungskoalition kündigt sich der erste Zoff an. Sowohl CDU als auch SPD nutzen den Koalitionsvertrag zur Begründung, dass der Bau des Saaleseitenkanals bei Tornitz im Salzlandkreis weiter vorangetrieben beziehungsweise nun zu den Akten gelegt werden soll. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hatte mehrfach auf den Vertrag verwiesen, um sein Engagement für den Kanal zu begründen.

Das sorgt nun für Unmut beim Regierungspartner SPD. "Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass wir auf eine zügige Entscheidung in Berlin drängen", erklärte Ralf Bergmann. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD betonte, dass es einen Parteitagsbeschluss gebe, wonach der Bau des 100-Millionen-Euro-Projektes abgelehnt wird. Das Argument Webels, mit dem Kanal den Hafen Halle über die Saale an die Elbe anzubinden, lässt Bergmann nicht gelten: Es mache Sinn, da Geld zu investieren, wo Effekte wie neue Arbeitsplätze erzielt würden. Das sei beim Saalekanal nicht gegeben. Im übrigen sei die Forderung aus dem Koalitionsvertrag nach einer zügigen Entscheidung erfüllt, "indem der Bund die Saale als Restwasserstraße einstuft".

Unterdessen hat die Fraktion der Grünen am Donnerstag einen Antrag auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in der nächsten Woche gehoben. "Wir wollen, dass sich die Landesregierung für den Stopp der Planungen einsetzt", erklärt Christoph Erdmenger. Formuliert ist der Antrag jedoch sachlich falsch: Darin heißt es, das Planfeststellungsverfahren sei zu stoppen. So weit ist das Vorhaben aber nicht. "Formulierungen lassen sich ändern", sagt Erdmenger. Grundsätzlich hätten sich jedoch mit dem FDP-Rausfall und dem Einzug der Grünen im Landtag die Mehrheiten geändert. "SPD und Linke sind wie wir gegen den Saalekanal. Doch die Regierung setzt sich entgegen dem eigenen Koalitionsvertrag dafür ein."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU sieht dem Antrag gelassen entgegen. Frank Scheurell verweist auf die bereits gemachten Investitionen in Millionenhöhe in den Hallenser Hafen und die Saale-Schleusen. "Das alles macht doch nur Sinn mit dem Kanal", so Scheurell. Zudem habe es während der Erarbeitung des Koalitionsvertrages in der Arbeitsgruppe für Verkehr keinen Widerspruch der SPD zum Kanal gegeben. Bergmann kündigte an, dass es kein gemeinsames Handeln mit der CDU in der Abstimmung geben wird.

Unterdessen teilte das Bundesverkehrsministerium der Volksstimme mit, dass an der Beantwortung des Briefes von Ministerpräsident Reiner Haseloff aus der vergangenen Woche noch gearbeitet werde.