Der Landesrechnungshof hat die Verwendung öffentlicher Gelder, die die Landtagsabgeordneten für die einmalige Büroausstattung, für Wahlkreisbüros und für die Beschäftigung von Mitarbeitern erhalten, unter die Lupe genommen. Die obersten Kassenprüfer kommen zum Ergebnis, dass die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zu schwammig sind. Die Kontrollbehörde sieht "Handlungsbedarf".

Magdeburg. In der Prüfungsmitteilung, die der Volksstimme vorliegt, heißt es: "Aufgrund der allgemein gehaltenen Fassung des Abgeordnetengesetzes ist eine einheitliche und nachvollziehbare Verwaltungspraxis der Landtagsverwaltung geboten. Diese ist gegenwärtig in einer Vielzahl von Einzelfällen nicht gegeben."

Auslöser für die Prüfung war die sogenannte Doppeljob-Affäre des Ex-Landtagsabgeordneten Thomas Madl. Dieser hatte seine Vertraute Iris R. als Abgeordneten-Mitarbeiterin eingestellt, obwohl sie bereits in der Verwaltung in Löbejün (Saalekreis) beschäftigt war, wo Madl ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Das Verwaltungsgericht Halle beschäftigt sich am 29. Juni mit der Frage, ob Madl rund 290000 Euro an den Landtag zurückzahlen muss.

In der Prüfungsmitteilung sind einige Unregelmäßigkeiten aufgelistet, die aber bei weitem nicht die Brisanz des Falls Madl aufweisen. So erhielt ein Abgeordneter 289,17 Euro für die Ersteinrichtung seines Büros, obwohl er zuvor schon seit einer kompletten Wahlperiode im Landtag gesessen hatte. Ein anderer schaffte sich bereits vor seiner Wahl in den Landtag Möbel für 600 Euro an, deren Anschaffungskosten er nach seiner Wahl als Aufwendungen für die Büro-Ersteinrichtung geltend machte. Wieder ein anderer rechnete Büromaterialien ab, obwohl deren Erstattung in der Kostenpauschale für die Unterhaltung eines Büros (440 Euro monatlich) enthalten ist.

Die Landtagsabgeordneten erhalten öffentliche Gelder für die einmalige Büroausstattung (1534 Euro), für Wahlkreisbüros (440 Euro monatlich) und die Beschäftigung von Mitarbeitern (2400 Euro pro Monat).

Dem Rechnungshof fiel zudem auf, dass in einigen Fällen das Wahlkreisbüro und auch die Arbeit der Wahlkreismitarbeiter für "mandatsfremde Angelegenheiten" in Anspruch genommen worden seien, etwa parteinahe Veranstaltungen. In diesen Fällen bestehen laut Rechnungshof "verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf eine gegebenenfalls versteckte Parteienfinanzierung".

Der Rechnungshof hält eine Präzisierung des Abgeordnetengesetzes für unbedingt erforderlich. So soll zum Beispiel der Rahmen für eine zulässige Mehrfachbeschäftigung ganz konkret festgelegt werden. Bei der Anmietung eines Wahlkreisbüros soll als Nachweis für dessen Unterhaltung ein Mietvertrag vorgelegt werden. Bei der aktuellen Prüfung war dem Rechnungshof in vier Fällen die Einsicht in Mietverträge versagt worden.

Der Rechnungshof schlägt zudem eine gesetzliche Regelung vor, wonach die monatliche 440-Euro-Kostenpauschale für ein Wahlkreisbüro dann gekürzt wird, wenn ein Landtagsabgeordneter das Büro im eigenen Haus unterhält oder es sich mit anderen Parlamentariern teilt. Die Prüfer empfehlen mit Blick auf den Fall Madl weiter, im Abgeordnetengesetz einen Passus für Rückforderungen einzufügen. Meinung I