Magdeburg (dpa). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat sich für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. Dabei spiele die innerhalb der Koalition von CDU und FDP in Berlin diskutierte Frage, ob die Regelungen befristet oder unbefristet verlängert werden, keine Rolle, sagte der CDU-Politiker.

"Entscheidend ist, dass verlängert wird. Ob man das befristet oder unbefristet macht, ist aus meiner Sicht nachgelagert. Ich würde mich an dieser Stelle nicht verkämpfen", sagte Stahlknecht. "Es würde auch reichen, wenn wir die Gesetze für eine bestimmte Dauer weiterführen würden – nehmen wir mal fünf Jahre -, um dann die Lage erneut zu beurteilen."

Innerhalb der FDP gibt es Vorbehalte gegen eine dauerhafte Verlängerung der Regelungen. Die Union drückt dagegen aufs Tempo und will das Thema möglichst im Mai, spätestens vor der Sommerpause ins Kabinett bringen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren in Deutschland zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden, davon sind einige wenige befristet. Dabei geht es um Informationen, die die Geheimdienste von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung bekommen. Anfang 2012 laufen die Gesetze aus, wenn die Koalition sie nicht verlängert.

Eine Verschärfung der Regelungen ist nach Einschätzung Stahlknechts nicht nötig. "Aus meiner Sicht haben die Gesetze gegriffen. Wir haben einige Anschläge verhindern können", sagte der CDU-Politiker, der am 19. April sein Amt als Innenminister der schwarz-roten Koalition angetreten hatte.

In Sachsen-Anhalt gibt es laut Stahlknecht nach dem Tod des Topterroristen Osama bin Laden und der Festnahmen dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in Nordrhein-Westfalen keine Erkenntnisse, die auf eine höhere Gefährdungslage hindeuten. "Ich habe veranlasst, dass meine Behörden sensibilisiert und wachsam sind", sagte der Minister.