Bundesverwaltungsgericht verhandelt über A-14-Nord

Magdeburg/Leipzig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte heute über eines der größten Autobahn-Neubauprojekte in Deutschland entschieden werden, die geplante, 155 Kilometer lange A-14-Nord Magdeburg – Schwerin.

Der 9. Senat des Gerichts unter Vorsitz von Ulrich Storost hat für 10 Uhr den Naturschutzverband BUND und einen Grundbesitzer als Kläger sowie Vertreter des Landesverwaltungsamtes als Verfahrensgegner zur Verhandlung geladen. Eine Entscheidung darüber, ob mit dem Bau begonnen werden darf, könnte am Mittwoch oder Donnerstag gefällt werden, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Bier.

BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf und Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) zeigten sich gleichermaßen optimistisch, was den Ausgang des Verfahrens in ihrem Sinne betrifft.

Gegenstand des Verfahrens ist formal der 7,5 Kilometer lange "Bauabschnitt 1.2." östlich von Colbitz (Börde). Der BUND will im Verfahren zugleich das Gesamtprojekt prüfen lassen.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Webel zeigte sich gestern zuversichtlich, dass das Gericht die Nachbesserungen des Projekts zum Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten honorieren und die Klagen abweisen wird. "Ich bin optimistisch, dass die Planer ihre Lehren aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A 143 gezogen haben", sagte Webel der Volksstimme.

Anfang 2007 hatte der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem Grundsatzurteil den Weiterbau der A 143 westlich von Halle wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht untersagt und damit einer Klage des Naturschutzbundes NABU stattgegeben. Daraufhin waren auch die Pläne für die A-14-Nord umfangreich überarbeitet und beispielsweise um Fledermausbrücken ergänzt worden.

Der BUND hat dennoch schwerwiegende Bedenken. "16 EU-Naturschutzgebiete sowie viele Tier- und Pflanzenarten wie Rotmilan oder Hirschkäfer würden durch das Projekt geschädigt. Dies wurde bisher nicht ausreichend untersucht", sagte BUND-Geschäftsführer Wendenkampf. Der BUND hält die Autobahn für überdimensioniert und tritt für den alternativen Ausbau der Bundesstraßen 189 und 71 durch die Altmark ein.

Fragezeichen stehen auch hinter der vollständigen Finanzierung. Die voraussichtlichen Baukosten hatten sich in den letzten Jahren von 600 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro erhöht.