"Bei 25 000 Stimmen für die NPD müssen wir uns fragen, was haben wir falsch gemacht"

Magdeburg. Sachsen-Anhalt wird in den nächsten Wochen ein Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit erarbeiten. Das beschlossen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD gestern mit ihrer Mehrheit im Landtag. Nach dem Willen der beiden Fraktionen wird sich der Landtag an der Erarbeitung aber nicht aktiv beteiligen, sondern überlässt dies der Landesregierung, die das Parlament lediglich "zu gegebener Zeit" über den Stand der Dinge unterrichten soll. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne hatten eine Landtagsbeteiligung verlangt.

Auch der von den Oppositionsfraktionen vorgeschlagene Auftrag an die Regierung, bestehende Organisationen und Initiativen gegen den Rechtsextremismus dauerhaft finanziell und organisatorisch zu unterstützen, lehnten die Regierungsparteien ab. Sie ließen selbst einen Kompromissvorschlag der Grünen durchfallen, über die Anträge von Koalition und Opposition zunächst in den Ausschüssen zu beraten.

Dabei lagen die Positionen beider Lager in der vorangegangenen Debatte nicht weit voneinander entfernt. Einig waren sich Redner aller Fraktionen, dass Sachsen-Anhalt ein Klima der Weltoffenheit und der Toleranz brauche und alle Demokraten gefordert seien, dafür einen Beitrag zu leisten. Schließlich habe die rechtsextreme NPD bei der Landtagswahl am 20. März den Einzug in das Parlament denkbar knapp verpasst.

"Nur ein, zwei Stimmen pro Wahllokal mehr, und die NPD wäre heute im Landtag", sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel. Der Rechtsextremismus beschränke sich aber nicht nur auf die NPD, immerhin seien rassistische Thesen in Teilen der Gesellschaft salonfähig, wie das Beispiel des SPD-Politikers Thilo Sarrazin zeige. Der Grünen-Abgeordnete Sören Herbst lobte die Ankündigung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), ein NPD-Verbotsverfahren unterstützen zu wollen, mahnte aber zugleich: "Die Auseinandersetzung kann nicht nur im Gerichtssaal geführt werden".

Die Linke-Abgeordnete Gudrun Tiedge sagte, angesichts von rund 25 000 Stimmen für die NPD "müssen wir uns fragen, was haben wir falsch gemacht". Der Rechtsextremismus sei keine zeitweilige Erscheinung, sondern Teil der modernen Gesellschaft.

Angela Gorr (CDU) sprach sich für eine zügige Erarbeitung des Landesprogramms aus. Sie wies darauf hin, dass nicht nur vom Rechtsextremismus Gefahr für die Demokratie ausgehe, sondern auch von Linksextremen. "Lassen Sie uns auf keinem Auge blind sein", sagte Gorr.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überließ das Statement der Regierung Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). Der dankte allen, die zum Scheitern der NPD bei der Landtagswahl beigetragen haben und mahnte, im Kampf gegen den Rechtsextremismus sollten sich die demokratischen Parteien "nicht in einen Wettbewerb begeben".

Petra Grimm-Benne (SPD) erklärte, dass auch die Schulen gefordert seien, mehr für Demokratie zu werben und Politiker selbst mehr in die Schulen für Demokratie werben sollten.