Magdeburg. Die Grünen sind gestern im Landtag mit ihrer Forderung gescheitert, das Planungsverfahren für den geplanten Saalekanal abzubrechen. Einen entsprechenden Antrag, die Landesregierung möge sich gegenüber dem Bund für den Stopp der Vorbereitungen einsetzen, befürworteten in namentlicher Abstimmung 35 Landtagsabgeordnete; darunter alle Grünen und viele Linke sowie drei von der SPD. Mehrheitlich lehnte das CDU/SPD-Lager den Antrag ab.

Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger hatte den ökonomischen Nutzen des Kanalprojekts in Frage gestellt. Die von den Behörden prognostizierten Schiffsgütermengen von 2,5 bis 3 Millionen Tonnen jährlich seien zweifelhaft. Auf der Elbe würden stromabwärts von Magdeburg derzeit nur rund 1,2 Millionen Tonnen Güter pro Jahr transportiert. "Diese Zahlen liegen durchweg weit unter den Prognosen. Diese stellen keine überzeugende Basis dar für eine Investition von 150 Millionen Euro", sagte Erdmenger. Seine Fraktion sei nicht gegen Gütertransporte oder Passagierschiffe auf den Flüssen, wenn die Schiffe mit den niedrigen Elbe-Wasserständen klarkämen. Sachsen-Anhalt sollte zudem die Chancen nutzen, die die Flüsse für den Tourismus bieten.

Für die Linke unterstützte Uwe-Volkmar Köck den Grünen-Antrag. "Die Binnenschiffer brauchen 800 Tonnen Fracht pro Tour, um wirtschaftlich fahren zu können. Wir haben die große Sorge, dass der Saalekanal gebaut wird, und dort fährt kein Schiff."

Die Regierungskoalition lehnte den Antrag zwar mehrheitlich ab, in den Statements ihrer Redner trat jedoch die tiefe Kluft zwischen den Positionen von CDU und SPD zutage - und gegensätzliche Interpretationen des Koalitionsvertrages. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) sagte: "Wir brauchen den Kanal, weil wir das Land für morgen fit machen wollen." Er kritisierte das Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der nur noch in Wasserstraßen mit viel Güterverkehr investieren will. Webel irritierte das eigene Lager mit seiner Forderung, die Elbe "von der Saale-Mündung bis zum Hamburger Hafen auszubauen".

"Das haben wir nirgends vereinbart!", konterte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. Sie halte den Saalekanal nicht für die richtige Lösung. Die heutige Generation habe "eine andere Aufgabe, die Natur und Umwelt zu bewahren", als jene Vorfahren, die einst Kanäle bauten.

Bemerkenswert: Während Webel den CDU/SPD-Koalitionsvertrag als Bekenntnis zum Saalekanal interpretierte, bestritt Budde das vehement.