Land kann mit Steuerplus von 300 Millionen Euro rechnen

Gute Nachricht für Sachsen-Anhalt: Das Land kann in diesem Jahr mit einem deutlichen Plus bei den Steuereinnahmen rechnen. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung.

Magdeburg. Nach den Prognosen der Steuerschätzer fließen in diesem Jahr 302 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant in die Landeskasse. Das teilte das Finanzministerium gestern mit. Laut dem Etatplan sollten die Steuereinnahmen bei rund 5,35 Milliarden Euro liegen.

Das wegen der guten Konjunktur erwartete zusätzliche Geld soll dazu genutzt werden, die Neuverschuldung zu begrenzen. "Die erfreuliche Erholung bei den Einnahmen eröffnet keine zusätzlichen Finanzierungsspielräume", stellte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) klar. "Die Vorgaben der Schuldenbremse erfordern, dass konjunkturell gute Zeiten genutzt werden müssen, um Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung zu erzielen."

Die Mehreinnahmen sollen "komplett in die Reduzierung der geplanten Neuverschuldung gehen", betonte Bullerjahn im Volksstimme-Gespräch. "Es wird keine Sonderprogramme geben. Der Spardruck bleibt." Die Folgen der Finanzkrise seien noch nicht überwunden.

Für dieses Jahr hatte das Land neue Kredite von 541 Millionen Euro vorgesehen.

Auch für die nächsten Jahre wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. 2012 werden 216 Millionen Euro mehr erwartet als in der mittelfristigen Finanzplanung (5,7 Milliarden Euro) vorgesehen. Die konkrete Planung für den Doppelhaushalt 2012/2013 wird im Jahresverlauf in Angriff genommen.

Bullerjahn bekräftigte, dass das Land ab dem nächsten Jahr – wie schon in den Jahren 2007 bis 2009 – keine neuen Schulden aufnehmen werde. 2014 soll mit dem Abbau des rund 20 Milliarden Euro großen Schuldenbergs begonnen werden.

Die positiven Zahlen sind das Ergebnis der Steuerschätzung, wonach sich Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2014 auf gut 135 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen können als bisher geplant. Meinung I