Ministerin für gesetzliche Frauenquote in Firmen

Die Chefs in deutschen Firmen sind noch immer meist Männer – dem will Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) per Gesetz Einhalt gebieten. Künftig könnte es heißen: Zumindest jeder dritte Boss muss eine Frau sein.

Magdeburg (dpa). Angela Kolb hat sich für eine verbindliche Frauenquote in der Wirtschaft ausgesprochen. "Da muss man manchmal mit einer gesetzlichen Regelung den notwendigen Anstoß geben, damit sich etwas in die richtige Richtung entwickelt", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten von Firmen ist auch eines der Themen der Justizministerkonferenz in dieser Woche in Halle. Kolb ist derzeit Vorsitzende der Konferenz.

Denkbar sei eine Quote von mindestens 30 Prozent, sagte Kolb. "Dann würde man sagen, bei einem Dreiergremium muss mindestens eine Frau dabei sein." Es seien immer noch Ausnahmen für bestimmte Branchen möglich.

Eine Arbeitsgruppe der Justizminister habe die Quote verfassungsrechtlich geprüft. "Es gibt wenige verfassungsrechtliche Bedenken. Der Abschlussbericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Quote zulässig ist."

Die Justizminister tagen am Mittwoch und Donnerstag. In Sachsen-Anhalt strebt die Koalition von CDU und SPD einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in leitenden Verwaltungsfunktionen an, hat sich dafür aber kein verbindliches Zeitlimit gesetzt.

Ein weiteres Thema der Konferenz ist die elektronische Fußfessel. Dazu soll in Hessen eine Datenzentrale für ganz Deutschland geschaffen werden. Kolb: "Das hat wirtschaftliche Gründe. Wenn jedes Land das einzeln anschaffen würde, wäre das so teuer, dass man das gar nicht aufbringen könnte."

Mit der elektronischen Fußfessel können die Behörden überwachen, ob ein entlassener Straftäter sich an Auflagen – etwa Abstand von Kitas und Schulen – hält. Nachdem der Bund die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen hatte, sind nun die Länder für die Umsetzung zuständig.

Nach einem Bericht von "Focus Online" wollen die Jusizminister den Opferschutz verbessern und eine Art Bannmeile um die Wohnorte von Missbrauchs- und Gewaltopfern einrichten. Für eine entsprechende Initiative von Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) votierten demnach bei einer internen Vorabstimmung 13 von 16 Ländervertretern.

Auch die Bezahlung der Richter ist Thema. "Es gab nach der Föderalismusreform die Sorge, dass die Qualität der Richter sich danach richtet, welches Land in der Lage ist, mehr zu bezahlen", sagte Kolb. Dies habe eine Analyse bislang aber nicht bestätigt. Der Unterschied in der Richterbezahlung je nach Bundesland liegt nach Angaben von Kolb bei bis zu 500 Euro im Monat. Am meisten werde in Bayern und in Baden-Württemberg gezahlt, am wenigsten in Berlin.