Magdeburg. Gegen den unter Verdacht des Geheimnisverrats stehenden Agrar- und Umweltstaatssekretär Jürgen Stadelmann (CDU) ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Magdeburg gestern gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erbat beim Justizministerium einen Bericht. Während sich Haseloff nicht zu den Vorwürfen äußerte, nahm Agrar- und Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) seinen Staatssekretär in Schutz.

Linke und Bündnisgrüne werfen der Regierung Zeitspiel vor.

"Die Staatskanzlei hat das Justizministerium um Unterrichtung gebeten", erklärte Regierungssprecher Franz Kadell auf Nachfrage. Das ist neu. Bisher hatten sich Haseloff und die Staatskanzlei als für den Fall "nicht zuständig" erklärt und bei Nachfragen stets auf Agrarminister Aeikens als Stadelmanns Chef verwiesen. Mit dem formell eingeleiteten Ermittlungsverfahren habe sich "die Lage geändert", so Kadell. Bewerten mochte die Staatskanzlei die Sache inhaltlich nicht. "Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, sind weitere Bewertungen oder andere Schritte im Moment nicht angezeigt. Erst muss überhaupt klar sein, um welche Vorwürfe es sich genau handelt", so der Sprecher.

Die Volksstimme hatte bereits vor vier Wochen detailliert berichtet, um was es geht: Stadelmann soll am 24. Oktober 2008 als Mitglied des Müll-Untersuchungsausschusses im Landtag verbotenerweise ein Ausschussprotokoll an den Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), weitergegeben haben.

Finzelberg gilt als Schlüsselfigur im Skandal um die illegale Müllverklappung in den Tongruben Möckern und Vehlitz. Er soll daran heimlich mitverdient haben, bestreitet das. Mit Hilfe des Protokolls konnte sich der Landrat für seine Aussage im Müll-Ausschuss am 4. Mai 2009 präparieren. Auf die Frage eines Ausschussmitglieds, ob ihm das fragliche Protokoll vorliege, hatte Finzelberg mit "Nein" geantwortet. Stadelmann hatte dem nicht widersprochen. Im Oktober 2009 wurde Stadelmann Staatssekretär. Zu den Vorwürfen öffentlich geäußert hat er sich nicht.

Während sich Ministerpräsident Haseloff inhaltlich gestern nicht erklärte, ließ Agrarminister Aeikens über einen Sprecher mitteilen, er sehe durch das Ermittlungsverfahren einen neuen Sachverhalt. "Aber ein Anfangsverdacht darf noch nicht zur Vorverurteilung führen", so Aeikens. Die Angelegenheit werde aber weiter verfolgt.

Nach Auskunft des Justizministeriums werde der Bericht der Staatsanwaltschaft "in wenigen Tagen vorliegen".

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte dazu: "Die Regierung versucht offenbar, auf Zeit zu spielen. Die Vorwürfe gegen Herrn Stadelmann sind offensichtlich nicht strittig." Die Protokoll-Weitergabe sei leider kein Einzelfall in der Landesregierung. Das bis vor kurzem von der SPD geführte Innenministerium habe im Polizei-Untersuchungsausschuss ähnliche Praktiken angewandt. "Politisch brisant ist aber die Motivation von Herrn Stadelmann, ausgerechnet an Herrn Finzelberg dieses Protokoll weiterzugeben", sagte Gallert. "Diese Frage werden wir weiter thematisieren."

Christoph Erdmenger (Grüne) warf der Regierung vor, sie sei "an Aufklärung offenbar nicht interessiert". Seine Fraktion werde darauf dringen, "dass den vom Müllskandal betroffenen Menschen vor Ort möglichst schnell geholfen wird". Meinung

 

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