Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben wenige Tage nach ihrer Konferenz in Wernigerode in einem gemeinsamen Beschluss vor spekulativen Finanzgeschäften gewarnt.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke sagte der Volksstimme gestern, es sei ein "deutliches Signal" gesetzt worden. In der Sache geht es um den Umgang von Ländern und Kommunen mit risikobehafteten Papieren, sogenannten Derivaten.

Derivate sind Finanzinstrumente, deren Preise sich nach den Kursschwankungen oder den Preiserwartungen anderer Investments richten. Sie sind so konstruiert, dass sie die Schwankungen der Preise dieser Anlageobjekte überproportional nachvollziehen. Daher lassen sie sich sowohl zur Absicherung gegen Wertverluste als auch zur Spekulation auf Kursgewinne des Basiswerts verwenden.

Zu den wichtigsten Derivaten zählen Zertifikate, Optionen, Futures und Swaps.

Die Rechnungshofpräsidenten kommen zum Ergebnis, dass damit in Einzelfällen "nicht immer verantwortlich" umgegangen worden sei. "Die Finanzinstrumente bergen erhebliche Risiken", heißt es in dem Beschluss. Ihr Einsatz komme daher nur in Betracht, "wenn die Risiken überschaubar und eingrenzbar sind". Für die öffentliche Hand habe die Risikominimierung Vorrang vor einer möglichen Zinsoptimierung.

Sachsen-Anhalts Rechnungshof hatte im vorigen Jahr das Finanzministerium wegen spekulativer Finanzgeschäfte scharf kritisiert. Die obersten Kassenprüfer konstatierten seinerzeit zudem schwerwiegende organisatorische Mängel im Finanzressort und urteilten, dass das Controlling "inakzeptabel" sei.

Seibicke sagte gestern, dass das Finanzministerium in diesem Bereich inzwischen "wesentlich besser aufgestellt" sei.

Die Rechnungshofpräsidenten betonen, dass der Einsatz von Derivaten nicht dazu führen dürfe, "zusätzliche Belastungen für künftige Haushalte auszulösen". Die Risiken würden "besonderer Überwachung und Steuerung" bedürfen.

Die obersten Kassenprüfer erklären weiter, dass der Einsatz derivater Finanzinstrumente eine gesetzliche Ermächtigung erfordere. Der konkrete Umfang sei in den Haushaltsgesetzen festzulegen. Sollte sich die Risikolage des öffentlichen Haushalts in erheblichem Maße verschlechtern, sei dem Parlament unverzüglich Bericht zu erstatten.

Ein Finanz-Management-System sei unverzichtbar, um jederzeit die Überwachung der Risiko-Positionen unabhängig von den Banken vornehmen zu können.

Solche Finanzgeschäfte würden spezielle Qualifikationen und Erfahrungen der Verwaltungsmitarbeiter erfordern, sagen die obersten Kassenprüfer und schlussfolgern: "Die weit überwiegende Zahl der Kommunen sollte derivate Geschäfte nicht abschließen."