Magdeburg. Sachsen-Anhalt kann dank der kräftigen Konjunkturerholung bis zum Jahr 2015 mit einem Steuerplus von insgesamt 1,5 Milliarden Euro rechnen. Das sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gestern nach der Kabinettssitzung. Die Kommunen könnten in diesem Zeitraum mit Mehreinnahmen von 370 Millionen Euro rechnen.

Dieses positive Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung dürfe "jedoch nicht über die Probleme hinwegtäuschen", mahnte der Minister. Derzeit hat das Land mehr als 20 Milliarden Euro Schulden. Für das Jahr 2012 beträgt das sogenannte strukturelle Defizit – also regelmäßige Ausgaben, die dauerhaft nicht durch eigene Einnahmen gedeckt sind – rund 530 Millionen Euro. Bullerjahn: "Sachsen-Anhalt hat ein Ausgabenproblem."

Der Doppelhaushalt 2012/2013 werde ohne Neuverschuldung geplant, sagte der Minister. Kurzum: "Was auch immer wir tun, die Null muss stehen." Im Kabinett habe es keinerlei Diskussion gegeben, angesichts der Mehreinnahmen zusätzliche Projekte zu finanzieren.

Der Finanzminister kündigte einen Systemwechsel bei der Ausgabenplanung an. Die Ministerien werden künftig in eine Art Finanzkorsett gepresst. Am 7. Juni wird per Kabinettsentscheidung erstmals für alle Ressorts verbindlich festgelegt, wie viel sie ausgeben dürfen. Dies erzwinge "erhebliche Einschnitte in die Ausgabenstruktur", sagte Bullerjahn. Zur Höhe der Einsparungen äußerte er sich nicht. Allerdings kündigte er bereits jetzt an, dass auch alle Leistungsgesetze auf den Prüfstand kämen.

"Während bislang jeder Minister seinen ,Wunschzettel’ schrieb und monatelange Diskussionen mit dem Finanzminister folgten, bekommen jetzt die Ressorts von der Landesregierung ihre Etats zugeschrieben", erläuterte Bullerjahn die finanzpolitische Neuorientierung. Er räumte ein: "Wenn konkrete Zahlen vorliegen, wird es zu Diskussionen zwischen den Ressorts kommen. Diese sind schwierig, aber lösbar."

Die Regierung will bei einer Haushaltsklausur Ende August/Anfang September ihren Entwurf vorlegen. Bullerjahn hofft, dass der Etat noch in diesem Jahr beschlossen wird. Ziel ist, dass das Land ab dem nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Spätestens 2014 soll mit der Tilgung begonnen werden.