Landeszentrale für politische Bildung CDU-Nachwuchs rügt geplante Neubesetzung
Von Michael Bock
Magdeburg. Der CDU-Nachwuchs hat die geplante Neubesetzung der Leitung der Landeszentrale für politische Bildung scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Sven Schulze, sagte gestern: "Hier aus rein parteipolitischen Gründen eine Umbesetzung vorzunehmen, ist für uns unnötig, überflüssig und ein falsches Signal der Regierungsparteien an die Wähler."
Auf Wunsch der Sozialdemokraten soll die 1991 gegründete Landeszentrale eine neue Leitung bekommen. Die bisher in der Landtagsfraktion tätige Sabine Krause-Heisterkamp soll den langjährigen Direktor Bernd Lüdkemeier (CDU) ablösen.
Schulze sagte dazu: "Bei der Neubesetzung des Amtes muss die fachliche und persönliche Eignung den Ausschlag geben und nicht das Parteibuch. Idealerweise wäre das ein unabhängiger Kandidat, ohne politischen Hintergrund in CDU oder SPD."
Nach Auffassung der Jungen Union ist es "auch nicht verständlich", dass die Landeszentrale für politische Bildung jetzt in der Zuständigkeit des SPD-geführten Kultusministeriums liegt. Bislang war sie in der Staatskanzlei angesiedelt.
Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), sagte der Volksstimme gestern, dass er diesen Wechsel für unproblematisch halte. Die Landeszentrale werde sehr stark über ein Kuratorium gesteuert, dem 13 Mitglieder des Landtags angehören. Dieses Gremium soll die parteipolitische Ausgewogenheit bei der Erfüllung der Aufgaben der Landeszentrale gewährleisten. Die "inhaltliche Akzentsetzung" durch Staatskanzlei oder, wie jetzt, Kultusministerium sei sehr begrenzt, betonte Robra.
Die SPD habe das Vorschlagsrecht für den neuen Leiter der Landeszentrale, sagte er weiter. Derzeit werde für Bernd Lüdkemeier (Robra: "Er hat die Landeszentrale 20 Jahre geschickt durch alle Untiefen gesteuert") einvernehmlich eine alternative Verwendung gesucht.
Im Übrigen betrachte er eine Parteimitgliedschaft nicht als Hinderungsgrund bei der Besetzung des Direktorenpostens, sagte Robra, denn: "Die Landeszentrale sollte nicht als verlängerter Arm einer Partei begriffen werden."
Die Landeszentrale hat nach eigenem Verständnis die Aufgabe, die politische Bildung in Sachsen-Anhalt auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen.
