Vor dem Oberlandesgericht Naumburg wird derzeit ein Streit zu einem Grundstücksverkauf verhandelt. Weil ein Ehepaar für 2,6 Hektar Ackerland deutlich mehr bezahlt hat, als es wert ist, hat der Landkreis Jerichower Land die notwendige Genehmigung versagt. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) hat Beschwerde gegen ein Urteil des Stendaler Landwirtschaftsgerichts eingereicht, das die versagte Genehmigung stützte.

Roßdorf. Der Fall: Ein Ehepaar bietet bei einer Ausschreibung der BVVG für ein 2,6 Hektar großes Ackerland den Höchstpreis. Die BVVG privatisiert im Auftrag des Bundes in den neuen Bundesländern ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen. So auch das Grundstück in Roßdorf bei Genthin. Das Ehepaar erhält den Kaufzuschlag, weil es 29000 Euro für das Grundstück zahlen will.

Da es sich um eine landwirtschaftliche Fläche handelt, greift beim Verkauf das Grundstücksverkehrsgesetz. Der Landkreis muss dem Verkauf zustimmen. Er hat aber auch die Möglichkeit, die Genehmigung zu versagen. Und das tut der Landkreis. In Paragraf 9 des Grundstücksverkehrsgesetzes steht, dass die Genehmigung versagt werden kann, wenn "der Gegenwert in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht". Das Gebot des Ehepaares liegt dreimal höher als der Bodenrichtwert: Laut Landkreis-Aussage war das Areal im Jahr 2008 nur 9200 Euro wert.

"Wir haben im Verfahren auch den Kreisbauernverband Jerichower Land um eine Stellungnahme gebeten", erklärt Lutz-Georg Berkling, Vorstand Personal, Recht, Ordnung und Verbraucherschutz im Landkreis. Laut Berkling habe der Kreisverband den Kaufpreis als zu hoch eingestuft und auf einen weiteren Interessenten an der Fläche hingewiesen.

Edmund Herrmann, Vorsitzender und Geschäftsführer des Bauernverbandes Jerichower Land, hält sich im Volksstimme-Gespräch zum konkreten Fall bedeckt. Grundsätzlich erklärt er: Beim Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche gibt es den Versagensgrund des zu hohen Preises." Laut Hermann gebe es einen Spielraum von plus 50 Prozent. "Bei einem Grundstück, das 3000 Euro wert ist, sei ein Preis bis 4500 Euro akzeptabel. Alles, was darüber liegt, führt zu Preisverwerfungen." Jeder Verkauf und der dabei erzielte Preis hat Auswirkungen auf den Bodenrichtwert.

Deutlicher wird der Bauernbund Sachsen-Anhalt. Dessen Präsident Kurt-Henning Klamroth spricht gegenüber der Volksstimme von Preistreiberei durch die BVVG. "Der Kaufpreis liegt dreimal über dem Wert. Das ist viel zu viel für Ackerland", sagt Klamroth, der in dem Fall auch vor dem Oberlandesgericht Naumburg als Zeuge aussagt. "Es war ein mutiges Handeln durch den Landkreis, den Kauf nicht zu genehmigen."

Die BVVG erklärte gegenüber der Volksstimme, dass "wir als quasi öffentliche Einrichtung angehalten sind, ohne Beihilfen zu verkaufen", so Andrea Hubatschek. Die stellvertretende Pressesprecherin sagte weiter: "Für uns ist der Marktwert der am Markt zu erzielende Kaufpreis." Die Grundstücke werden ohne Kaufpreisangabe ausgeschrieben. Die BVVG sieht sich durch europäisches Recht gestützt: Würde ein niedrigeres Gebot den Zuschlag bekommen, stelle das eine europarechtlich unzulässige Subventionierung dar.

Insgesamt hatte die BVVG 2010 noch 72500 Hektar landwirtschaftliche Flächen und 1100 Hektar Wald in Sachsen-Anhalt in Bestand. Der jetzige Rechtsstreit beziehungsweise die Versagung der Genehmigung durch den Landkreis sei der erste dieser Art für die BVVG, sagte Hubatscheck.

40 Prozent aller Verkäufe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Sachsen-Anhalt würden durch die BVVG abgewickelt. Das beeinflusse den Markt deutlich, so der Bauernbund-Präsident. Für die konkrete Fläche gebe es einen Landwirt, der das Land gewerblich bestellen wolle. "Aber nicht für den Preis", so Klamroth. Berkling vom Landkreis bestätigt, dass laut Unterlagen ein Landwirt ein Gebot zwischen 10000 und 15000 Euro abgegeben habe. Die jetzigen Käufer gaben vor Gericht an, auf dem Grundstück Landwirtschaft im Nebenerwerb betreiben zu wollen. "Der Käufer hat gesagt, er wolle Schäfchen angucken", sagte Klamroth, der darauf hinweist, dass Landwirtschaft im Nebenerwerb auch einer Anmeldung bedürfe."

Gegenüber der Volksstimme verwiesen die Käufer auf das schwebende Verfahren vor dem OLG Naumburg. Nach Informationen der Redaktion grenzt das umstrittene Grundstück an das jetzige Wohngrundstück des Ehepaares.

Der Senat für Landwirtschaftssachen des OLG hat nach mündlicher Verhandlung im April beschlossen, ein Verkehrswertgutachten zum Stichtag des Kaufvertrages vom 31. August 2008 einzuholen.