Gutachten ermittelt den Finanzbedarf der Kommunen

Wie viel Geld brauchen die Kommunen, um auch künftig ihre Aufgaben erfüllen zu können? Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will nach der Sommerpause ein Gutachten in Auftrag geben, welches den tatsächlichen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden ermitteln soll. Erste Ergebnisse werden laut Stahlknecht im Frühjahr 2012 erwartet.

Köthen. Der Innenminister sagte der Volksstimme gestern nach einem Treffen mit dem Städte- und Gemeindebund in Köthen, dass "frühestens im Jahr 2013" das neue Finanzausgleichsgesetz beschlossen werden solle. Dieses soll den Kommunen eine, wie es so schön heißt, "auskömmliche und angemessene Finanzausstattung" garantieren.

Was aber genau ist auskömmlich und angemessen? Darüber gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen für "sehr gut". Der Städte- und Gemeindebund spricht dagegen von einer "dramatischen Finanzkrise". Ein Gutachten soll nun Aufschluss darüber geben, wie viel Geld die Kommunen wirklich brauchen.

Stahlknecht sagte, dass die Kommunen auch künftig genug Geld für freiwillige Aufgaben haben sollten: "Das ist auch ein verfassungsrechtliches Gebot." Zu den freiwilligen Aufgaben gehören etwa der Betrieb eines Freibades, eines Theaters, einer Bibliothek oder auch die Förderung von Vereinen.

Zugleich betonte der Innenminister, dass auch Ausgaben der Kommunen kritisch hinterfragt würden. Als jüngstes Beispiel nannte er eine unter Konsolidierungsdruck stehende 6000-Einwohner-Gemeinde, die sich für 1,7 Millionen Euro ein neues Feuerwehrhaus und ein Schulungszentrum leisten wolle. Stahlknecht: "Dass sich da jemand eine Art Nato-Hauptquartier hinsetzen will, dafür habe ich kein Verständnis."

Der Finanzminister dringt indes auf einen strikten Sparkurs. Er verwies in einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" auf das überdurchschnittlich große Volumen der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt. "Wir liegen bei den Einnahmen wie den Ausgaben 20 bis 30 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt", sagte Bullerjahn. "Das betrifft auch die freiwilligen Ausgaben. Wir müssen bis 2019 auf Normalmaß kommen." Das Land und auch die Kommunen müssten die Ausgaben den sinkenden Einnahmen anpassen: "Wir müssen Personal abbauen, mehr Schwerpunkte setzen und die Wirtschaftskraft stärken."

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes des Landes, Jürgen Leindecker, sagte dagegen, es werde dringend Geld benötigt. "Wir haben einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur." Das Steueraufkommen liege immer noch bei etwa 55 Prozent westdeutscher Kommunen. "Und die Steuerkraft wächst nicht, das macht uns Sorgen."

Die Linksfraktion warnte vor Einsparungen an der falschen Stelle. Die Kommunen im Land hätten wegen der niedrigeren Arbeitseinkommen erheblich stärkere Ausgabenbelastungen im sozialen Bereich als westdeutsche Städte. "Ein unreflektierter Vergleich und die daraus folgende Konsequenz massiver Einsparungen bedeuten eine substanzielle Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge", sagte Fraktionschef Wulf Gallert.

Bullerjahn stellte den Kommunen einen Notfallfonds in Aussicht, mit dessen Hilfe die Einnahmen aus der konjunkturell stark schwankenden Gewerbesteuer gleichmäßiger fließen sollen. Meinung