Thesenpapier des Spitzenverbandes
Der Städte- und Gemeindebund hat in einem Thesenpapier Erwartungen an Landtag und Landesregierung formuliert.
Der kommunale Spitzenverband fordert einen den "kommunalen Aufgaben und Ausgaben entsprechenden Finanzausgleich auf der Basis einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage".
Die Kommunalfinanzen müssten auf eine dauerhaft solide Basis gestellt werden. Das geltenden Finanzausgleichsgesetz verfehle dieses Ziel sehr deutlich. Derzeit würden den Kommunen mehr als 300 Millionen Euro jährlich fehlen.
Zurzeit seien die Kommunen "kaum noch in der Lage, freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben dauerhaft zu finanzieren".
Aufgabenkritik und Deregulierung müssten ernsthaft und nachhaltig umgesetzt werden.
