Aeikens: Über Atomausstieg besteht grundsätzliche Einigkeit

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen diese Woche einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Atomkraft finden. Bei dem Treffen in Wernigerode (Landkreis Harz)solle ein Zeitkorridor als Kompromiss gefunden werden, sagte Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) als Vorsitzender der Umweltminis-terkonferenz.

Magdeburg (dpa). "Ich werde versuchen, die Diskussion so zu moderieren, dass wir möglichst nahe beieinander liegen", sagte Aeikens. Derzeit würden die Anträge aus den Ländern für die Konferenz am Donnerstag und Freitag ausgewertet. "Wir werden darauf aufbauend versuchen, eine Kompromisslinie zu finden", sagte Aeikens. "Ich habe den Eindruck, dass wir in den Grundsatzfragen über Partei- und Ländergrenzen hinweg eine breite Übereinstimmung haben."

Aeikens fügte hinzu: "Es wäre schon ein gutes Ergebnis, wenn wir zu einem relativ engen Korridor kommen, weil das dann auch den Gesetzgebungsprozess beschleunigen würde." Der zeitliche Plan sei ambitioniert und könne der Wirtschaft auch Sicherheit bringen. Dann könnten bald auch die entsprechenden Investitionen starten.

Die Umweltminister wollen sich bei ihrer Konferenz aber nicht nur mit der Atomkraft, sondern mit der Energiepolitik insgesamt befassen. "Ich gehe davon aus, dass insgesamt von der Konferenz in Wernigerode wichtige Impulse für den Energiekonsens in Deutschland ausgehen werden."

Thema ist zum Beispiel auch die Subvention erneuerbarer Energien. Aeikens sprach sich dagegen aus, die Vergütung zum Beispiel für Betreiber von Solaranlagen rückwirkend zu kürzen. "Persönlich bin ich der Auffassung, dass man keine rückwirkenden Vergütungsänderungen beschließen sollte."

In Zukunft müssten aber die Kostenreduzierungen bei der Solarenergie berücksichtigt werden. Bei Biogas sprach sich Aeikens, der in Sachsen-Anhalt auch Agrarminister ist, gegen Mais-Monokulturen aus. Zudem müsse die Konkurrenz zwischen Energie und Nahrungsmittelproduktion verringert werden. "Wir haben zurzeit eine Situation, dass die Biogasproduktion deutlich rentabler ist in den meisten Betrieben als herkömmliche Nahrungsmittelproduktion."

Beim Thema Netzausbau forderte Aeikens mehr Solidarität der Länder ein. Sachsen-Anhalt sei zum Beispiel bereits sehr weit beim Thema Windenergie. "Wir können nicht die Vorreiter des Fortschritts sein und andererseits daraus entstehende Belastungen quasi ausschließlich tragen. Da müssen wir in Zukunft in der Republik zu mehr Gesamtsolidarität kommen."