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Landesregierung von Sachsen-Anhalt Frauen diskutieren über die Frauenquote

Von Michael Bock 25.05.2011, 06:35

Sachsen-Anhalts CDU/SPD-Landesregierung ringt beim Thema Frauenquote um eine einheitliche Position. Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) zeigt sich in dieser Frage bislang deutlich zurückhaltender als Justizministerin Angela Kolb (SPD). Die beiden einzigen Ministerinnen im Kabinett sollen die Diskussion jetzt vorantreiben.

Magdeburg. Die Länderjustizminister hatten in der vorigen Woche mehrheitlich die Einführung einer bundesgesetzlich geregelten Frauenquote für Führungspositionen der Wirtschaft beschlossen. Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Ich bin nicht mehr grundsätzlich gegen eine Quote. Aber wir dürfen nicht mit dem Holzhammer an die Sache herangehen."

Die Quote habe nur einen Effekt, wenn die Unternehmen ausreichend Zeit bekämen, um einen Pool von qualifizierten Frauen aufzubauen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Frauen nur wegen der Quote befördert würden, warnte die Ministerin.

Daher sei auch noch nicht klar, ob Sachsen-Anhalt die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen für eine sogenannte Geschlechterquote in börsennotierten Unternehmen unterstütze, sagte Wolff.

Nordrhein-Westfalen will in zwei Stufen für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine gesetzliche Geschlechterquote auf den Weg bringen. Zum 1. Januar 2017 sollen in jedem Aufsichtsrat mindestens 30 Prozent Frauen sitzen, fünf Jahre später sollen es 40 Prozent sein.

Justizministerin Kolb sagte nach der gestrigen Kabinettssitzung klipp und klar: "Ich unterstütze diesen Vorschlag. Er ist moderat und ein guter Einstieg in das Ziel, die Repräsentanz von Frauen in den Führungsgremien der Wirtschaft zu verbessern." Zugleich betonte Kolb, sie und ihre Kabinettskollegin Wolff lägen in der Quotenfrage "gar nicht weit auseinander".

Kolb legte Wert auf die Feststellung, dass die Besorgnis im Mittelstand unbegründet sei. Kleine und mittlere Firmen seien "im Moment" nicht von einer möglichen Frauenquote betroffen.

Zuletzt hatte sich die sachsen-anhaltische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung entschieden gegen eine feste Frauenquote per Gesetz ausgesprochen. Der Vize-Landesvorsitzende Harald Kremer bezeichnete solche Überlegungen als "weltfremd" und als "schweren Eingriff in die Autonomie der Unternehmen".