Rundfunkbeitrag: Handwerk stimmt zähneknirschend zu

Die Handwerksverbände in Sachsen-Anhalt haben ihren Widerstand gegen den umstritenen Rundfunkbeitrag aufgegeben. Mit seiner Zusage, das geplante Modell bei Bedarf zu korrigieren, rang Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Kammervertretern deren Zustimmung ab.

Magdeburg. Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hatte Haseloff die Spitzen des Handwerks gestern in die Staatskanzlei gebeten. Anschließend erklärte er im Beisein der Handwerker, man sei sich einig, dass das ab 2013 geplante Beitragssystem "angemessen und tragbar" sei. "Sofort" nach dessen Inkrafttreten solle eine Überprüfung in Sachsen-Anhalt und in einem westdeutschen Bundesland beginnen. Falls Mehrbelastungen für Handwerker eintreten, "muss korrigiert werden", sagte Haseloff und gab dafür eine "klare Zusage". Seit Monaten laufen Handwerksvertreter Sturm gegen den Rundfunkbeitrag, weil sie ab 2013 auch für Betriebsautos ohne Radios zahlen müssen. Zudem sollen Firmen gestaffelt nach ihrer Mitarbeiterzahl Rundfunkbeiträge entrichten. Wer zum Beispiel 19 Mitarbeiter hat, zahlt 17,98 Euro Monatspauschale; bei 9000 Mitarbeitern werden 1438,40 Euro im Monat fällig.

Thomas Keindorf, der Präsident des Handwerkstages, räumte ein, dass das geplante Modell in den letzten Monaten verbessert worden sei. Beispielsweise werde pro Betriebsstätte ein Dienstauto vom Beitrag befreit. Allerdings sei es ein "Systembruch", dass für Betriebsautos, anders als für Privat-Pkw, überhaupt gezahlt werden müsse.

Werner Vesterling, Präsident der Handwerkskammer Magdeburg, nannte die Staffelung "ungerecht". Die Belastung kleiner Firmen sei "nicht hinnehmbar". Man habe aber "notgedrungen zugestimmt", um eine Überprüfung zu erreichen. "Sonst würde alles von Berlin geregelt", sagte Vesterling der Volksstimme.

Am 9. Juni will Haseloff die Ministerpräsidenten zur Zustimmung für das neue Modell bewegen. Auch vier Landtage haben dem bereits zugestimmt, in zwölf Ländern, darunter in Sachsen-Anhalt, steht die Zustimmung noch aus. Meinung I