Barmer für Nachbesserungen der Reform

Durch die Gesundheitsreform wurde der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei 15,5 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Außerdem sind weitere Veränderungen in Kraft getreten. Volksstimme-Redakteur Wolfgang Schulz sprach darüber mit Paul-Friedrich Loose, Landesgeschäftsführer der Barmer GEK Mitte.

Volksstimme: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lobt "seine" Gesundheitsreform. Ist ihm der große Wurf gelungen?

Paul-Friedrich Loose: Nein. Die Reform war zwar notwendig und richtig, aber für die Versicherten nicht erfreulich und für die GKV insgesamt nicht sehr glücklich. Richtig war es, den Beitragssatz zu erhöhen, weil die Kosten in der GKV durch den medizinisch-technischen Fortschritt und die demografische Entwicklung ansteigen. Nicht im Sinne der Versicherten ist es, dass künftige Preisanstiege nur noch über Zusatzbeiträge abgefangen werden.

Volksstimme: Eine Abkehr vom Solidarprinzip?

Loose: So ist es. Der Anteil der Arbeitgeber wurde bei 7,3 Prozent eingefroren, die Versicherten zahlen 8,2 Prozent. Dazu kommt, dass notwendige Zusatzbeiträge allein von den Versicherten bezahlt werden müssen. Das ist zutiefst unsolidarisch.

Volksstimme: Wann ist mit Zusatzbeiträgen zu rechnen?

Loose: Für die Barmer GEK Mitte, die in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fast eine Million Versicherte betreut, kann ich versichern, dass 2011 kein Zusatzbeitrag erhoben werden muss.

Volksstimme: Wenn das Geld nicht reicht, wie hoch dürfen dann Zusatzbeiträge sein?

Loose: Zusatzbeiträge werden von der Krankenkasse als einkommensunabhängiger Betrag in Euro erhoben. Über die Höhe entscheidet jede Kasse selbst. Der Zusatzbeitrag ist für alle Mitglieder einer Kasse gleich.

Volksstimme: Gibt es eine Grenze für Versicherte?

Loose: Die bisherige Deckelung der Zusatzbeiträge bei einem Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen bzw. acht Euro ist entfallen. Stattdessen wurde ein Sozialausgleich eingeführt, der sich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag orientiert und aus Steuermitteln finanziert wird. Er setzt ein, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen eines Mitglieds übersteigt. Dieses System ist meiner Meinung nach eher schlecht gemacht. Es sollte einfach und unbürokratisch sein – führt aber zu Wettbewerbsverzerrungen.

Volksstimme: Wie in der privaten Krankenversicherung ist nun auch in der GKV eine Kostenerstattung möglich. Halten Sie das für gut?

Loose: Das halte ich für wirkungslos und sogar für hundsgefährlich. Wie schnell können Leistungen erbracht werden, die dann von der jeweiligen Kasse nicht voll getragen werden. Viele Versicherte haben auch gar nicht das Geld, um in Vorkasse zu gehen. Ich hoffe und vertraue darauf, dass die Ärzte in Sachsen-Anhalt das nicht mitmachen.

Volksstimme: Wie sehen Sie die Entwicklung im Krankenhaussektor?

Loose: Eine Optimierung der Krankenhausplanung halte ich für notwendig. Kleinst- und Kleinabteilungen müssen geschlossen bzw. konzentriert werden, wobei die Notversorgung immer gesichert werden muss. Gut wäre eine abgestimmte Krankenhausplanung für ganz Mitteldeutschland. Die Barmer GEK spricht sich schon heute für eine EU-weite Krankenhausbehandlung aus. Das ist zunächst ein Wahlrecht für die Versicherten. Es bedeutet aber auch, dass sich zum Beispiel Holländer, die auf einer Warteliste stehen, sich in Deutschland behandeln lassen. Das hilft den Patienten und lastet deutsche Krankenhäuser besser aus.

Volksstimme: Wie soll es weitergehen?

Loose: Bei der Gesundheitsreform halte ich Nachbesserungen für unverzichtbar. Das betrifft den Zusatzbeitrag, die Kostenerstattung, die Bevorteilung der privaten Krankenversicherung. Hier ist einiges im Gesetz handwerklich nicht gut gemacht. Reformbedürftig ist auch die Pflegeversicherung. Beim Pflege- TÜV muss nachgebessert werden. Gravierende Mängel in der Pflege, zum Beispiel Wundliegen, dürfen in der Bewertung der Pflegeheime nicht durch das Angebot an Feiern ausgeglichen werden können.