CDU wollte kurz vor der Landtagswahl wissen, wie die Sachsen-Anhalter ticken Wenig Überraschendes in der 100 000-Euro-Umfrage
Wie ticken die Sachsen-Anhalter? Die CDU-Landtagsfraktion wollte es kurz vor der Landtagswahl ganz genau wissen. Und schickte Meinungsforscher in die Spur.
Magdeburg. Gelegentlich, so plauderte CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf treuherzig, würden die Volksvertreter schon ein bisschen zweifeln, ob sie tatsächlich Volkes Meinung aufnähmen. "Wir gucken manchmal durch die rosarote Brille", bekannte er.
Also sollte eine 100 000-Euro-Umfrage den ungetrübten Blick verschaffen. Sie brachte, so viel sei an dieser Stelle schon verraten, keine wirklich neuen Erkenntnisse. Was Scharf auch gar nicht so schlimm fand. Recht erleichtert jubelte er: "Richtig überrascht bin ich zum Glück nicht." Etwas überraschend fügte der Magdeburger hinzu, dass die Umfrage von "großer Bedeutung" für die Arbeit der Abgeordneten sei. Sie wüssten jetzt auf Basis einer objektiven Befragung, was die Sachsen-Anhalter wirklich denken.
Nun ja, dass das Image der Politiker ziemlich mies ist, das dürfte die wenigsten verblüfft haben. So antworteten 62 Prozent der Befragten auf die Frage, ob sie Politik und Politikern vertrauen würden, mit "eher nicht/überhaupt nicht".
Scharf sagte: "Das empfinden wir als ungerecht, das schmerzt uns." Es sei aber leider so, dass "nicht die Tatsachen entscheidend sind. Entscheidend ist vielmehr, wie die Leute die Tatsachen sehen". Darum, so referierte Scharf weiter, "geht es nicht ohne gutes Erklären". So auch bei der Bildungspolitik. Scharf: "Das ist relativ kompliziert und muss verdammt gut erklärt werden. Sonst kommt man ins kurze Gras." Doch an der Kunst der geschliffenen Rede, die außerdem auch jeder verstehen soll, haben sich im Landtag schon viele versucht – und sind, man muss es leider so sagen, gescheitert. Scharf gab preis, dass deshalb sogar Rhetorikkurse für Parlamentarier angeboten würden. Dumm nur: Diese würden, so der Fraktionschef, manchmal ausgerechnet von denjenigen nicht angenommen, "die es eigentlich am Nötigsten hätten".
Nun noch mal zurück zur Umfrage: In der Frage der Kinderbetreuung zeigten sich die Befragten gespalten. 47 Prozent vertraten die Meinung, dass – wie es vor Jahren schon einmal war – alle Kinder Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung haben sollten. Diese Position vertreten auch die Linke und die SPD. 44 Prozent der Befragten sagten hingegen, die derzeitige Begrenzung sei vertretbar.
Wie aber soll ein erweiterter Betreuungsanspruch bezahlt werden? Die von den Meinungsforschern vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle – etwa höhere Elternbeiträge oder weniger Betreuungsstunden für alle Kinder – fanden die meisten gar nicht lustig. Die CDU zieht daraus auch die Lehre, dass es gelingen müsse, "deutlicher als bisher herauszustellen, dass die bereits in der Diskussion befindliche Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder gegenfinanziert werden muss".
