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Verkehrsminister kritisiert Grünen-Politiker Daehre: Keine Alternative zur A-14-Nord

Von Wolfgang Schulz 10.01.2011, 04:30

Magdeburg. Als eine "Ansammlung von fehlendem Fachverstand, ideologisch geprägtem Wunschdenken und dreisten Unwahrheiten" hat Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) die Äußerungen des bündnisgrünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir zurückgewiesen. Der Grünen-Politiker hatte bei seinem Besuch am Dreikönigstag im Harz das Nein seiner Partei zur Nordverlängerung der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin bekräftigt.

Wie die Volksstimme am Freitag berichtete, hatte Özdemir gesagt, es sei unredlich, den Menschen in der Altmark für derzeit 1,3 Milliarden Euro immer wieder eine Autobahn zu versprechen, für die keiner einen entsprechenden Verkehrsbedarf nachweisen könne. Es sei kein Zufall, dass selbst die größten Fans der Trasse dafür seit Jahren keine Finanzierung auf die Beine stellen könnten. Özdemir sprach sich stattdessen dafür aus, den nicht finanzierbaren Traum einer Lobby zu beenden und endlich mit der Planung für den Ausbau der Bundesstraße 189 zu beginnen.

"Es ist geradezu zynisch", sagte Daehre gestern der Volksstimme, "wenn ausgerechnet diejenigen, die eine Umsetzung des Projekts mit Klagen zu verhindern suchen, jetzt die langwierige Umsetzung ins Feld führen." Daehre betonte, dass bereits im Frühjahr 2009 eine solide Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und den beteiligten Ländern geschlossen worden sei. "Diese Übereinkunft hat ebenso Bestand wie die überwältigende Zustimmung der Bürger zu diesem Projekt", sagte Daehre.

Zum A-14-Lückenschluss und zu der "Querspange" zur A39 gebe es keine sinnvolle Alternative, so der Verkehrsminister weiter. "Die für die nächsten Jahre prognostizierte Zunahme des Verkehrs auf den Straßen zwingt dazu, den mitteldeutschen Raum über einen leistungsfähigen Korridor mit den Häfen an Nord- und Ostsee zu verbinden." Zudem binde die A14 strukturell schwache Regionen wie die Altmark besser an das europäische Verkehrsnetz an und verbessere die wirtschaftliche Entwicklung.