Kabinett vertagt Programm gegen Schlaglöcher

Magdeburg (wb). Das von Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) zu Wochenbeginn angekündigte Notprogramm gegen winterbedingte Schlaglöcher lässt auf sich warten. Entgegen der Ankündigung hat das Kabinett gestern nicht über die für die Kommunen vorgesehene Finanzhilfe beschlossen.

Regierungssprecherin Monika Zimmermann sagte, zunächst sollten Verkehrs- und Finanzministerium Ende Januar einen Schadensbericht vorlegen. "Dann wird das Kabinett entscheiden, was zu tun ist."

Der Städte- und Gemeindebund hatte Daehres Ankündigung begrüßt, da durch den strengen Frost zahlreiche Straßen stark in Mitleidenschaft gezogen seien. Den Kommunen fehle oft Geld für Reparaturen, erklärte der Gemeindebund.

Die Linke im Landtag machte dafür die Landesregierung verantwortlich. Linke-Kommunalexperte Gerald Grünert sagte: "Es waren die Herren Böhmer und Daehre, die die Zuweisungen mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz kürzten. Erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte im Jahre 2009 noch rund 33 Millionen Euro an Straßenbaulastzuweisungen, so sind es in den Jahren 2010 und 2011 nur noch rund 12,5 Millionen Euro." Die kommunale Notlage bei den Winterschäden sei durch CDU und SPD zu verantworten und nicht ursächlich in einem zu frühen oder zu harten Winter zu finden, sagte Grünert.