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Aeikens und Bischoff wollen Verbraucherschutz unter einem Dach bündeln / Grüne fordern Positivliste für Futtermittel Minister fordern strengere Futtermittel-Kontrollen

Von Winfried Borchert 12.01.2011, 04:27

Magdeburg. Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal haben sich Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) und Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) für strengere Tierfutter-Kontrollen ausgesprochen. Bischoff sagte: "Einwandfreie Futtermittel sind eine Grundvoraussetzung für die Produktion sicherer Lebensmittel vom Acker bis zum Teller."

Aeikens forderte eine strikte gesetzliche Produktionstrennung für Industrie- und Futterfette.

In der schleswig-holsteinischen Futterfettfirma Harles und Jentzsch war dioxinvergiftetes Industriefett zu Futterfetten verpanscht worden, mit dem wiederum Tierfutter hergestellt wurde. Mehr als 4700 Agrarbetriebe, vor allem Schweine- und Hühnermästereien, die vergiftetes Futter bezogen hatten, waren von den Behörden gesperrt worden. Sachsen-Anhalt war mit 30 gesperrten Betrieben vergleichsweise wenig betroffen. In Niedersachsen wurden etwa 4400 Betriebe gesperrt.

Die Sperrung von acht Betrieben in Sachsen-Anhalt wurde aufgehoben, nachdem Futtertests keine Grenzwertüberschreitungen offenbart hatten.

Die Organisation Foodwatch verlangt, alle Futtermittel vor ihrem Einsatz auf Dioxin zu testen. Minister Bischoff zeigte sich dafür aufgeschlossen: "Dann würden Lebensmittel teurer, vielleicht aber auch sicherer."

Aeikens meinte, das System aus Eigenkontrollen der Industrie und staatlicher Überwachung sei "grundätzlich richtig".

Aufgeschlossen zeigten sich beide Minister für Forderungen, die zersplitterten Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz nach der Landtagswahl am 20. März in einem Ministerium zu bündeln – wobei jeder für sein Ministerium plädierte. "Das wird nach der Wahl mit Sicherheit Thema sein", sagte Bischoff. Auch über das von den Verbraucherzentralen geforderte Recht auf Sammelklagen solle man nachdenken, sagte Bischoff.

Die Grünen fordern strengere Bestimmungen für Futtermittelbetriebe. Parteichefin Claudia Roth plädierte nach einer Klausurtagung der Parteispitze in Wörlitz für eine Positivliste, in der festgelegt sei, was Tierfutter beigemischt werden dürfe. Außerdem müssten Futtermittelbetriebe zulassungspflichtig werden, berichtete die Nachrichtenagentur dapd.Wirtschaft