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Ministerpräsident äußert sich zu Dioxin-Skandal Böhmer: "Kontrollen haben ihren Preis"

17.01.2011, 04:35

Magdeburg (dpa). Angesichts des Dioxin-Skandals in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) an jeden Einzelnen appelliert, seinen Beitrag zu guten Lebensmitteln zu leisten. "Kontrollen haben ihren Preis. Gut kontrollierte Lebensmittel zu fordern und gleichzeitig immer nach dem billigsten Produkt im Regal oder in der Theke zu greifen – diese Rechnung kann nicht aufgehen", sagte der Regierungschef in seiner aktuellen Videobotschaft. Die staatliche Lebensmittelüberwachung sei unverzichtbar. Aufgabe der Politik müsse es sein, ständig zu prüfen, ob die Kontrollen funktionieren und ob es Lücken im System gebe.

Deutschland besitze im Vergleich zu anderen Ländern ein gut funktionierendes System aus staatlicher Lebensmittelkontrolle und Eigenkontrolle der Produzenten, so Böhmer. Doch auch ein noch so gutes System könne nicht vollständig verhindern, dass Einzelne es aus Fahrlässigkeit oder in krimineller Absicht unterliefen.

Im Dioxin-Skandal gibt es keine Entwarnung: Rund 950 Höfe sind bundesweit gesperrt. Über 900 Betriebe kamen hinzu, weil ein Tierfutterhersteller in Niedersachsen Lieferdaten verschwiegen haben soll. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) legte sich wegen einer Informationspanne im neuen Fall mit Niedersachsens CDU-Ministerpräsidenten David McAllister an.

Die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Damme (LBD) in Niedersachsen steht im Zentrum des neuen Dioxin-Falls. Das Unternehmen war Kunde des Futtermittelproduzenten Harles und Jentzsch, der den Skandal durch Fett-Panschen verursacht haben soll. Die LBD leitete nach Angaben des Agrarministeriums in Hannover erst auf Druck vollständige Lieferdaten weiter. Etwa zehn Tage lang könnten vor allem Eier noch verkauft worden sein.

Das Futter ging laut Bundesagrarministerium an 934 Betriebe in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern. Aigner forderte personelle Konsequenzen in Niedersachsen. Sie warf den niedersächsischen Behörden vor, sie nicht rechtzeitig über den neuen Dioxin-Fall informiert zu haben.