SPD-Spitze schwänzt Neujahrsempfang der Linken

Magdeburg. Die Begrüßung der Gäste beim Neujahrsempfang der Linken am Dienstagabend im Magdeburger Landtagsgebäude wollte einfach kein Ende finden. Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke war zugegen, der Chef des statistischen Landesamtes Manfred Scherschinski auch, ebenso der Landesbeauftragter für den Datenschutz, Harald von Bose. Beide Kirchen waren vertreten, die Universitäten und Hochschulen waren mit ranghohen Repräsentanten erschienen.

Die CDU vertraten unter anderen Landtagspräsident Die- ter Steinecke und Kultus-Staatssekretär Winfried Willems.

Nur von der Führungsriege der SPD ließ sich niemand blicken. Das hat eine Vorgeschichte: Im vorigen Jahr war die Parteispitze sehr gut beim Linken-Neujahrsempfang vertreten gewesen – was sofort zu einer öffentlichen Debatte über ein mögliches rot-rotes Bündnis geführt hatte. Diese Diskussion wollte sich die SPD-Spitze knapp neun Wochen vor der Landtagswahl ersparen.

Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert betonte, seine Partei werde im Wahlkampf die Bündnisfrage weitgehend ausklammern. "Wir werden keinen Koalitionswahlkampf führen", beteuerte er.

Der Chef der Landtagsfraktion würzte seine Rede mit einer gewaltigen Portion Parteienschelte. Es mache ihm zunehmend Sorgen, dass die Linke in Teilen der CDU als verfassungsfeindlich angesehen werde, sagte Gallert. Und: "Alle wissen, dass das Quatsch ist." Die Union schüre eine "Angstkampagne", ihre Argumente seien "manchmal fast kabarettreif". Gallert: "Solche Debatten beschädigen die politische Kultur in Sachsen-Anhalt. Wer das macht, treibt das Land auseinander. Wir werden uns wehren."

Zu den Sozialdemokraten sagte er: "Ja, wir haben immer wieder gehört, dass die Kollegen von der SPD eine Koalition mit der CDU deutlich präferieren." Dies bedeute, dass die SPD im Wahlprogramm für Ziele werbe, die sie mit der CDU nicht umsetzen könne. "Dann dürfen die Sozialdemokraten nicht mit der Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen in den Wahlkampf ziehen. Das wird mit der CDU nicht gehen, die wird sich da keinen Millimeter bewegen."

Auch Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: "Wenn die SPD umsetzen will, was in ihrem Wahlprogramm steht, kann es nur eine Koalition mit uns geben."

Zur von der Co-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch angestoßenen Kommunismus-Debatte äußerten sich weder Gallert noch Gysi.