Magdeburg. Knapp acht Wochen vor der Landtagswahl hat sich die Linke sehr selbstbewusst gezeigt. Der Landesvorsitzende Matthias Höhn sagte gestern bei einer Pressekonferenz in Magdeburg: "Die Voraussetzungen, erstmals stärkste Partei zu werden, sind nach wie vor hervorragend. Sie sind so gut wie bei keiner Landtagswahl zuvor."

Bei einer in der vorigen Woche veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage war die Linke auf 28 Prozent gekommen. Das waren zwei Punkte weniger als in einer Umfrage im September 2010. Die CDU verbesserte sich um zwei Punkte auf 32 Prozent und liegt jetzt wieder allein vorn.

2006 hatte die Linke 24,1 Prozent geholt, die CDU lag bei 36,2 Prozent.

Die schlechteren Umfragewerte führten Höhn und Spitzenkandidat Wulf Gallert auf die Kommunismus-Debatte zurück, welche von der Co-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch ausgelöst worden war. Der Landesvorstand sei "alles andere als erfreut" über diese Diskussion, sagte Höhn. Sie habe der Partei nicht gut getan. Denn, so der Landeschef: "Diese Diskussion schadet uns im Landtagswahlkampf, weil wir in den vergangenen 14 Tagen nicht die Chance hatten, uns mit der aktuellen Politik im Land und im Bund auseinanderzusetzen."

Bei einer Klausurtagung von Fraktion und Landesverband am Wochenende habe keiner der 60 Teilnehmer "auch nur im Ansatz Verständnis dafür geäußert, wie sich die Partei Anfang dieses Jahres präsentiert hat". Die Linke sei in dieser Frage sehr geschlossen, beteuerte der Parteichef.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Sangerhausen) hatte die Kommunismus-Debatte ausdrücklich gelobt. Zuletzt hatte der Ascherslebener Ortsverbandschef Wolfgang Menzel die Parteispitze davor gewarnt, die Debatte einfach "abzuwürgen".

Spitzenkandidat Gallert sagte, die Linke werde in den nächsten Wochen für die Aussage werben, "dass es soziale Politik in Sachsen-Anhalt nur mit uns gibt". Und: "Wir erheben den Alleinvertretungsanspruch für gewisse inhaltliche Positionen." Allerdings: In der aktuellen Meinungsumfrage liegt die Linke etwa bei der Frage, wer im Land für soziale Gerechtigkeit sorgt, mit 20 Prozent deutlich hinter der SPD (32 Prozent). Die CDU bringt es auf 18 Prozent.

Laut Gallert kann es die Wiedereinführung des Rechts auf ganztägige Kinderbetreuung, längeres gemeinsames Lernen und gesetzliche Mindestlöhne nur mit einer Regierung geben, die von der Linken geführt wird. Die SPD vertrete zwar ähnliche Ziele, so Gallert: Aber: "In einer Koalition mit der CDU kann sie diese nie und nimmer umsetzen."

In diesen Fragen könne sich nur etwas bewegen, wenn die Linke die Landtagswahl am 20. März auch gewinne, sagte der Spitzenkandidat. Die SPD schließt ein rot-rotes Bündnis zwar nicht aus. Das sozialdemokratische Spitzenpersonal hat aber mehrfach öffentlich betont, dass die SPD keinen linken Ministerpräsidenten wählen werde. Gallert glaubt jedoch, dass in der SPD das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Sozialdemokraten würden sich in einer Sandwich-Position zwischen CDU und Linken befinden, sagte er. "Die SPD bewegt sich dorthin, wo der gesellschaftliche Druck am stärksten ist", meinte Gallert. Und wenn die Linke stärkste Kraft werde, sei dies ein "klares Signal" der Wähler, die damit die Politik der CDU abgewählt hätten.

In dem Leitantrag für einen Landesparteitag am 5. März ist es so formuliert: "Nur eine starke Linke, die soviel Unterstützung bekommt, dass andere nicht mehr einfach daran vorbeikommen, wird einen Politikwechsel möglich machen." Und weiter: "Am 20. März heißt die Alternative: "Mehr soziale Gerechtigkeit oder Marktgläubigkeit, Linke oder CDU – Wulf Gallert oder Reiner Haseloff."

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