Magdeburg. Acht Wochen vor der Landtagswahl am 20. März knirscht es in Sachsen-Anhalts CDU/SPD-Regierungskoalition. Offenbar bewegt von den schwachen Umfragewerten seiner Partei ist SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister Jens Bullerjahn zur Attacke auf den Regierungspartner übergegangen. Für den Fall einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition hat Bullerjahn in der "Mitteldeutschen Zeitung" einen Anspruch seiner Partei auf das Kultusministerium erhoben und zugleich einen Wunschkandidaten genannt: Stephan Dorgerloh, den Beauftragten der Evangelischen Kirche für die Luther-Dekade (500 Jahre Reformation) und Moderator des Bildungskonvents.

"In unserer Partei herrscht Konsens darüber, dass wir im Bereich Bildung nicht nur Ideen produzieren, sondern diese auch in die Tat umsetzen wollen. Wir werden darauf pochen, dieses Ressort selbst zu besetzen", hatte Bullerjahn der MZ gesagt.

Die Antwort der CDU ließ nicht auf sich warten. CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Reiner Haseloff ließ mitteilen: "Man sollte erst den Bären erlegen und dann das Fell verteilen. Eine Diskussion über Ressortzuschnitte und -besetzungen werde ich erst führen, wenn wir die Wahl gewonnen haben." Das Kultusministerium sei bei Birgitta Wolff (CDU) "in hervorragenden Händen", sagte Haseloff der Volksstimme.

"2006 hat die SPD das Ressort nicht erhalten"

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Wolff hatte im Sommer, auf Initiative von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, überraschend die Nachfolge des parteilosen Jan-Hendrik Olbertz angetreten, der als neuer Rektor der Humboldt-Universität nach Berlin gewechselt war. Ursprünglich als Übergangslösung gehandelt, hat sich Wolff in das Amt eingearbeitet und ist jetzt dabei, der CDU-Bildungspolitik neue Impulse zu geben. Während die SPD als Ziel eine Strukturreform und das längere gemeinsame Lernen in einer Gemeinschaftsschule als Ziel propagiert, setzt Wolff auf Verbesserungen innerhalb des Systems, etwa die Optimierung der Lehrerausbildung und bessere Einstiegschancen für Junglehrer. Wolff: "Daran hat auch der Finanzminister einen Anteil."

Der Anspruch der SPD auf das Bildungsressort ist nicht neu. Bereits nach der vorangegangenen Landtagswahl 2006 wollten die Sozialdemokraten das Kultusministerium mit Stephan Dorgerloh besetzen. "Damals hat es die SPD nicht erhalten", meinte CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf gestern süffisant. Einen CDU-Anspruch auf das Amt will er jetzt jedoch nicht erheben. "In meinen Augen gibt es keine Unterscheidung in wichtige und unwichtige Ministerien. Über Zuschnitte und Personalien werden wir erst nach der Wahl reden. Alles andere ist schlicht Quatsch." Selbst die Frage, ob die SPD als viel kleinerer Regierungspartner erneut vier Ministerien und damit so viele die wie CDU erhalten sollte, steht für Scharf derzeit nicht. "Die simple Schularithmetik hat bei der Verteilung von Ministerien noch nie gegolten", sagte Scharf.

Selbst Stephan Dorgerloh ist von Bullerjahns Vorstoß offenbar überrascht worden. Ohne direkt auf diese Frage zu antworten, sagte er der Volksstimme: "Das Wichtigste ist, das Votum der Wähler abzuwarten. Richtig ist, dass auch ein Spitzenkandidat Alternativen aufzeigen muss. Namen spielen aber erst an dritter oder vierter Stelle eine Rolle." Dorgerloh bestätigte, dass er Bullerjahn eine Zusage für dieses Amt gegeben habe. "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen." Die Arbeit für die Luther-Dekade habe ihm viel Freude bereitet. Inhaltlich setze er auf die freiwillige Bildung von Gemeinschaftsschulen, sagte Dorgerloh.

Diese Möglichkeit gebe es bereits, erklärte Kultusministerin Birgitta Wolff. Und: "Was mich betrifft, trete ich nicht gegen irgendetwas oder irgendjemanden an, sondern einfach nur für gute und sachgerechte Arbeit im Kultusministerium ein. Deshalb freue ich mich auch auf die versprochenen guten Ideen zur Bildungspolitik."

Nachdem er die Diskussion angestoßen hat, wollte sich Jens Bullerjahn gestern auf Nachfrage nicht äußern.

   

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