"Strukturelle Probleme der Polizei beim Vorgehen gegen Rechts"

Magdeburg (vs). Anders als die Mehrheit des Polizei-Untersuchungsausschusses ist die Linke zu dem Ergebnis gekommen, dass es strukturelle Probleme beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus gab. Insbesondere der Vorwurf gegen den damaligen Vizechef der Polizei in Dessau, mehrere Staatsschützer bei Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus gebremst zu haben, habe sich bewahrheitet, sagte Gudrun Tiedge, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Vertreter von CDU und SPD sahen das anders und beschlossen mehrheitlich einen entsprechenden Abschlussbericht, der nun im Landtag behandelt wird. Die Linke gibt ein Sondervotum ab.