Kommunismus-Frage: Antrag erzürnt Linke

Von Winfried Borchert

Magdeburg. Die von Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch ausgelöste Kommunismus-Debatte erreicht Sachsen-Anhalt. Für die Landtagssitzung am Donnerstag wollen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP gemeinsam den Entschließungsantrag "Freiheit und Demokratie bewahren" einbringen, in dem kommunistischen Gesellschaftsmodellen eine Absage erteilt wird. Die Linksfraktion sieht sich brüskiert.

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sprach gestern von einem "Überrumpelungsversuch" der anderen Fraktionen. Erst am Dienstagabend habe seine Fraktion den Antrag von der SPD erhalten. "Da war unsere Fraktionssitzung lange beendet, so dass wir keine Chance zur Beratung hatten. Offensichtlich wollte man nicht, dass wir mitunterschreiben." Frank Thiel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sprach von einem "einmaligen Vorgang in der Zusammenarbeit der Fraktionen".

Der Antragstext lautet: "Der Landtag verurteilt den Versuch, den Kommunismus als gesellschaftliche Alternative zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung darzustellen. Kommunistische Gesellschaftsmodelle haben in der Praxis des 20. Jahrhunderts millionenfaches Leid über die Menschheit gebracht. Diese Ideologie hat ausgedient. Sie wurde in der friedlichen Revolution 1989/1990 von den Menschen ins ganz Europa eindeutig abgelehnt und abgewählt und hat in der Zukunft Sachsen-Anhalts keinen Platz."

Lötzsch hatte in der Zeitung "Junge Welt" geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Zwar hat sich die sachsen-anhaltische Linke-Spitze davon distanziert, Lötzsch erhielt aber Zuspruch von Genossen, etwa dem Sangerhausener Bundestagsabgeordneten Harald Koch. SPD, CDU und FDP wollen die Linksfraktion jetzt zu einer Positionierung zwingen.

SPD-Chefin Katrin Budde räumte ein: "Die Linke hat den Antrag spät erhalten. Entscheidend ist aber, ob sie im Landtag zustimmt." Ähnlich äußerte sich Lydia Hüskens (FDP). CDU-Fraktionsvize Holger Stahlknecht : "Herr Gallert versucht auf durchsichtige Weise, sich um eine inhaltliche Diskussion zu drücken und lenkt auf Formalien ab. Er fürchtet sich vor den Dauerkommunisten in seiner Partei."

Gallert deutete an, einen Änderungsantrag einzubringen.