Streit ums Kultusministerium: CDU schaltet auf Angriffsmodus

Magdeburg. In der Bildungsdebatte wird der Ton zwischen CDU und SPD zunehmend rauer. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf und Bildungspolitikerin Eva Feußner formulierten gestern eine mit zwei engbedruckten Seiten ungewöhnlich lange Pressemitteilung. Diese war überschrieben mit dem plakativen Satz: "Wer Rot wählt, schafft die Gymnasien ab!"

Die Reaktion der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde folgte prompt. Über ihrer Pressemitteilung prangte in fetten Lettern: "SPD will Gymnasien nicht abschaffen – CDU betreibt bewusst Wählertäuschung und baut Trugbild auf."

SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hatte die sich jetzt zuspitzende Debatte ausgelöst. Zu Wochenbeginn hatte er Anspruch auf das derzeit von CDU-Ministerin Birgitta Wolff geführte Kultusministerium erhoben. Und er lieferte gleich den aus seiner Sicht für dieses Amt befähigten Minister mit: Stephan Dorgerloh, den Beauftragten der Evangelischen Kirche für die Luther-Dekade und Moderator des Bildungskonvents.

Die Union reagierte zunächst recht moderat auf den Bullerjahn-Vorstoß. Doch in den vergangenen Tagen mehrten sich in der CDU-Anhängerschaft die Stimmen derer, die eine deutliche Erwiderung forderten. Feußner gestern zur Volksstimme: "Viele haben uns gefragt: Warum haltet ihr da nicht gegen? Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die CDU das Kultusministerium kampflos aufgibt."

Also ging die Union ihrerseits in den Angriffsmodus über. Das las sich dann gestern so: "Die SPD führt eine Debatte zur Unzeit. Wenn sich Herr Dorgerloh bereits als ,Ermöglichungsminister’ auf dem Posten des Kultusministers sieht, um die Beschlüsse des Bildungskonvents umzusetzen, dann verkennen er und die SPD die Lage und die Stimmung in der Bevölkerung."

SPD und Linke treten für längeres gemeinsames Lernen ein. CDU und FDP wollen am bestehenden Schulsystem festhalten.

Laut Union führt Dorgerlohs Weg "mittelfristig zur Abschaffung des Gymnasiums". Budde entgegnete: "Die SPD will die Gymnasien nicht abschaffen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte Schulform." Und: "Die Devise der CDU heißt Angst! Sie schürt mit ihrer Polemik unberechtigt Ängste in der Bevölkerung."

Die CDU nimmt Dorgerloh ins Visier. Dieser sei "als in Berlin Lebender nicht in Sachsen-Anhalt verankert". Er scheine zudem seine neue Aufgabe als Beauftragter für die Lutherdekade "nicht sonderlich ernstzunehmen, wenn er diese so leichtfertig aufzugeben bereit ist". Und: "Die Öffentlichkeit darf sich schon fragen, ob er für das Amt des Kultusministers die richtige Besetzung ist."

Spitzenkandidat Bullerjahn sagte der Volksstimme: "Ich staune über die Aufgeregtheit. Ich weiß nicht, ob die CDU gemerkt hat, dass Wahlkampf ist. Die Menschen haben vor der Wahl ein Recht zu wissen: Was will die SPD? Was sind ihre Leute?"

Bei der CDU habe sich ein Gefühl eingestellt, dass sie alles richtig mache. Fehler suche sie nur bei anderen. Die Union hätte am liebsten eine Landesverfassung, in der stehe, "dass sie immer die Wahlen gewinnt", so Bullerjahn.