EU-Kommission kritisiert Sachsen-Anhalt

Brüssel (dpa). Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern tun nach Ansicht der Kommission der Europäischen Union nicht genug gegen Geldwäsche. Die beiden Bundesländer hätten nur unzureichend Aufsichtsbehörden zur Überprüfung des Finanzsektors eingerichtet, kritisierte die Behörde gestern in Brüssel.

Die Bundesregierung muss sich innerhalb von zwei Monaten zu dem Vorwurf äußern. In letzter Konsequenz kann die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Mit dem EU-Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche werden Institutionen des Finanzsektors in die Pflicht genommen. So müssen Rechtsanwälte, Immobilienmakler und Kasinos aller EU-Mitgliedsstaaten unter anderem verdächtige Finanzvorgänge melden. Von den Ländern ernannte Behörden sollen überwachen, ob das auch passiert. Die EU-Vorschrift hätte bis zum 15. Dezember 2007 umgesetzt werden müssen.