Strafanzeige nach Aktenvernichtung

Von Winfried Borchert

Magdeburg. Die Aktenvernichtung im Justizministerium beim Besetzungsverfahren für den Stasi-Landesbeauftragten bekommt offenbar eine strafrechtliche Dimension. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts auf Urkundenfälschung.

Behördensprecherin Silvia Niemann bestätigte gestern, dass in der Sache Ende Dezember eine anonyme Strafanzeige gegen Unbekannt eingegangen war: "Wir prüfen das zurzeit."

Das Justizministerium hatte Ende Dezember einräumen müssen, dass es eine für den später gewählten Stasi-Beauftragten Ulrich Stockmann (SPD) nachteilige Bewertung vernichtet hatte. Diese war anschließend durch eine für Stockmann bessere ersetzt worden.

Die unterschiedlichen Bewertungen waren in einem Konkurrentenverfahren am Verwaltungsgericht Halle entdeckt worden. Ministerin Kolb hatte daraufhin versucht, den Vorgang herunterzuspielen und von "internen Arbeitshilfen" gesprochen. Das Verwaltungsgericht hatte allerdings klargestellt, dass es sich um wichtige Aktenbestandteile gehandelt habe.

Das Gericht stellte auch fest, dass der Stockmann-Konkurrent Sven Gratzik aus Halle in seinen Rechten verletzt worden sei. Das Justizministerium habe Gratziks Bewerbung aussortiert, ohne diesen zuvor anzuhören.

Die Landesregierung hat gegen die Hallenser Entscheidung Beschwerde eingelegt. Bis das Oberverwaltungsgericht darüber entschieden hat, darf Stockmann sein Amt nicht antreten.