Anti-Geldwäsche-Gesetz liegt dem Landtag vor

Magdeburg (dpa). Sachsen-Anhalt hat gelassen auf Kritik der EU-Kommission wegen angeblich mangelhafter Kontrolle des Finanzsektors reagiert. Das Land sei im Kampf gegen Geldwäsche längst tätig geworden, teilte das Wirtschaftsministerium gestern mit. Der Landtag werde am 2. Februar ein entsprechendes Gesetz beschließen. Als zuständige Behörde sei das Landesverwaltungsamt vorgesehen. Per Erlass sei das schon so geregelt. Die EU-Kommission hatte die Aufsicht des Finanzsektors in Sachsen-Anhalt als unzureichend bemängelt.

Inzwischen ist laut Ministerium auch vereinbart, dass das Landeskriminalamt gemeinsam mit den Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern Schulungen anbietet. Zudem werde es diesbezügliche Internetauftritte geben.

Neben Sachsen-Anhalt war auch Mecklenburg-Vorpommern von der EU-Kommission kritisiert worden. Die Länder müssen ein EU-Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche umsetzen, das Institutionen des Finanzsektors in die Pflicht nimmt. So müssen Rechtsanwälte, Immobilienmakler und Kasinos aller EU-Mitgliedsstaaten unter anderem verdächtige Finanzvorgänge melden. Von den Ländern ernannte Behörden sollen überwachen, ob das auch passiert.