Reiner Haseloff ist neuer Regierungschef Neun Abweichler bei der Wahl des Ministerpräsidenten
Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten. Reiner Haseloff (CDU) ist gestern im Landtag mit recht knapper Mehrheit zum Regierungschef gewählt worden. Er erhielt 57 Stimmen, obgleich 66 Abgeordnete der Regierungskoalition CDU und SPD mit abgestimmt hatten. Die meisten der neun Abweichler, so wird vermutet, kamen aus der CDU.
Magdeburg. Mindestens 53 Stimmen musste Haseloff erreichen, um im ersten Wahlgang den Sprung an die Regierungsspitze zu schaffen. Er packte es – aber knapp. Von den 104 anwesenden Abgeordneten stimmten 57 für ihn. 46 votierten mit Nein, einer enthielt sich.
Haseloff hatte offenkundig nicht die volle Rückendeckung aus seinem Lager. Die CDU-SPD-Koalition hat insgesamt 67 Abgeordnete – da gestern einer fehlte, wären 66 Stimmen aus der Koalition möglich gewesen. Weil die Opposition aus Linken und Grünen Haseloff abgelehnt haben dürfte, haben wohl neun Abgeordnete aus der Koalition Haseloff nicht gestützt.
Die SPD kann ein paar eigene Nein-Stimmen zwar nicht ausschließen, vermutet aber, dass der Großteil der Abweichler aus der CDU kommt. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn sagte: "In der CDU gibt es einige Spannungen. Man sollte nun nicht nach Abweichlern suchen, sondern miteinander reden. Für die SPD jedenfalls gab es wahrlich keinen Grund, Haseloff nicht zu wählen – bei dem Koalitionsvertrag."
Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen wichtige Projekte durchgesetzt – wie die Gemeinschaftsschule, den Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung in Tagesstätten und ein Vergabegesetz. Für etliche in der Union war offenbar die Schmerzgrenze der Zugeständnisse überschritten worden. Haseloffs Ansinnen war es aber, die SPD an die CDU zu binden und eine rot-rote Koalition aus SPD und Linken zu verhindern. In der Rede nach seiner Wahl ging Haseloff darauf ein: "Ich weiß, dass mehr Stimmen aus der Koalition möglich gewesen wären. Aber Kompromisse liegen nicht immer in der Mitte. Mal muss der eine mit dem anderen mitmarschieren und mal ist es andersherum."
Andreas Steppuhn (SPD), als Gewerkschafter und Befürworter eines Mindestlohns oft nicht auf Haseloffs Linie, meinte: "Die SPD hat gestanden. Selbst ich habe ihn gewählt." Die SPD-Abgeordnete Corinna Reinecke sagte zum Wahlergebnis: "Ich bin geschockt. Das ist schon krass." Ralf Bergmann (SPD): "Das ist schade für den Anfang. Es kann nur besser werden." Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) sagte, er hätte sich für Haseloff "ein besseres Ergebnis gewünscht". Der Wahlausgang sei "blöd".
In der CDU versuchte man, das Ergebnis herunterzuspielen oder aber die Verantwortung auf die SPD zu lenken, da einige Genossen nicht geklatscht hatten, als Haseloff die Glückwünsche zu seiner Wahl erhielt. Thomas Leimbach (CDU) sagte: "Ich finde es ziemlich unverschämt, mit dem Messer im Brutus-Gewande herumzulaufen, anstatt offen zu sagen, was einem nicht passt." Der neue Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte: "Wir gucken jetzt nach vorn."
Linke-Fraktionschef Wulf Gallert wertete Haseloffs Ergebnis als "schwere Niederlage" für die Koalition, in der nicht ausgetragene Konflikte gärten. Die Seite Drei/Meinung I
