Bis 2020 auf eigenen Beinen stehen

Weniger Geld von Bund und EU, aber ein immenser Schuldenberg. Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht in den kommenden Jahren entscheidende Weichenstellungen für Sachsen-Anhalt.

Magdeburg (dpa) l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bürger auf schwere Zeiten eingestimmt und entscheidende Weichenstellungen in den kommenden Jahren angemahnt. Bis zum Jahr 2020 müsse das Land nicht nur auf eigenen Beinen stehen, sondern laufen, sagte Haseloff gestern in seiner zweiten Regierungserklärung seit seinem Amtsantritt im April. "Der Solidarpakt läuft 2019 endgültig aus. Die Fördermittel der EU gehen ebenfalls zurück. Gleichzeitig müssen und wollen wir den Haushalt konsolidieren", sagte Haseloff. "Die kommenden Jahre werden also die letzten sein, in denen wir durch Mittelzufluss von außen Politik gestalten können."

Konkret forderte Haseloff eine Stärkung der Industrie. "Sachsen-Anhalt hat nur eine Zukunft als Industrieland. Deshalb bleibt die Schließung der Lücke bei den Industriearbeitsplätzen vorrangiges Thema." Zudem brauche das Land einen größeren Anteil an Großunternehmen und fördere daher sogenannte Wachstumskerne.

Die Opposition nutzte die Aussprache zu einer Generalabrechnung mit der Europapolitik. Die aktuelle Finanzkrise drohe, zu einer wirtschaftlichen, sozialen und grundlegenden Krise der Demokratie in Europa zu werden, sagte Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Notwendig sei eine öffentliche Bank, die in Europa Kredite für Staatshaushalte zur Verfügung stelle. "Wir müssen unabhängig von den privaten Banken werden", sagte Gallert.

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert forderte eine Politik der erneuerbaren Energien. Hier könne Sachsen-Anhalt eine Modellregion werden, von der ganz Europa lernen könne. Die Spielräume bei der Förderung müssten für Umweltschutz, Bildung, Kultur, Arbeitsmarkt und Gleichstellung genutzt werden.