Die Schuldenuhr ist stehengeblieben

Finanzminister Jens Bullerjahn ist zufrieden mit dem Doppelhaushalt 2012/2013. Die nächsten Jahre aber machen ihn nachdenklich. | Foto: ZB (2), dapd Finanzminister Jens Bullerjahn ist zufrieden mit dem Doppelhaushalt 2012/2013. Die nächsten Jahre aber machen ihn nachdenklich. | Foto: ZB (2), dapd

Der Landtag hat gestern den Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 beschlossen. Wichtige Entscheidung: Sachsen-Anhalt will keine neuen Schulden mehr machen. Das Land hat einen Schuldenberg von rund 21 Milliarden Euro angehäuft.

Magdeburg l Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gibt sich ganz schön kuschelig. Er dankt der "lieben Angelika" artig für deren Arbeit. Die "Angelika" heißt mit Nachnamen Klein, ist Vorsitzende des Finanzausschusses und Mitglied der oppositionellen Linken, die den Puls des Ministers zuweilen mächtig in die Höhe treiben kann. Und da er einmal dabei ist, umarmt Bullerjahn gleich das gesamte Parlament. Er spricht von "fairen Verhandlungen über Parteigrenzen hinweg" und von "sehr sachlichen Debatten".

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert in Aktion: ein wortgewaltiger Redner mit viel Verve. Sein Auftritt gestern war schaumgebremst. | Foto: ZB (2), dapd Linke-Fraktionschef Wulf Gallert in Aktion: ein wortgewaltiger Redner mit viel Verve. Sein Auftritt gestern war schaumgebremst. | Foto: ZB (2), dapd

Ja, Bullerjahn ist mit sich im Reinen. Dass sein ursprünglicher Haushaltsentwurf von den Koalitionsfraktionen noch einmal deutlich gerupft wurde, juckt den Finanzminister nicht sonderlich. Was soll's? So was lächelt Bullerjahn an diesem Tag einfach weg. Es sei ein "sehr guter Kompromiss" gefunden worden, sagt er.

Bei der Verschuldung muss die Null stehen, das war Bullerjahns Rubikon, den keiner überschreiten durfte. Daran hielten sich auch alle, was des Ministers gute Laune erklären mag.

Auch CDU-Finanzpolitiker Kay Barthel lobt "Frau Dr. Klein". Sie habe durch ihre "besonnene Sitzungsleitung maßgeblich dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Finanzausschusses am Ende doch noch einige Weihnachtseinkäufe erledigen konnten".

Gestern im Landtag: Mit einem iPad zeigt der Bund der Steuerzahler den aktuellen Schuldenstand des Landes und die Pro-Kopf-Verschuldung. Mit dem Haushaltsbeschluss für die Jahre 2012 und 2013, der keine Neuverschuldung vorsieht, liegt damit der Zuwachs bei "0". Zuletzt waren es 17 Euro pro Sekunde gewesen. | Foto: ZB (2), dapd Gestern im Landtag: Mit einem iPad zeigt der Bund der Steuerzahler den aktuellen Schuldenstand des Landes und die Pro-Kopf-Verschuldung. Mit dem Haushaltsbeschluss für die Jahre 2012 und 2013, der keine Neuverschuldung vorsieht, liegt damit der Zuwachs bei "0". Zuletzt waren es 17 Euro pro Sekunde gewesen. | Foto: ZB (2), dapd

Man kann also sagen, dass es in den zurückliegenden Monaten recht entspannt, fast schon gemütlich im nach der Landtagswahl neu zusammengewürfelten Finanzausschuss zugegangen sein muss. Was vor allem daran liegen dürfte, dass die Parlamentarier nicht die Sparkeule hervorholen mussten. Im Gegenteil: Es wurde finanziell munter draufgesattelt, etwa bei den Kommunen, den Investitionen oder der Forschung und Innovation.

Die sogenannte Steuerschwankungsreserve zur Vorsorge künftiger Steuerausfälle wurde erhöht. Und die Koalitionsfraktionen setzten durch, dass bereits 2013 mit der Tilgung des 21-Milliarden-Euro-Schuldenbergs begonnen wird. Alles Entscheidungen, die nicht wirklich Konfliktpotenzial bergen.

Möglich wurde die vergleichsweise komfortable Situation vor allem durch unerwartet kräftig sprudelnde Steuereinnahmen und ganz niedrige Zinsen.

Wobei CDU-Mann Barthel vorsorglich warnt: "So einfach wie in diesen Haushaltsberatungen wird es nicht noch einmal werden." So gehen die Gelder aus dem Solidarpakt in den nächsten Jahren um jährlich rund 120 Millionen Euro zurück. Im Jahr 2020 ist diese Quelle gänzlich versiegt. Und auch die demografische Entwicklung schlägt negativ zu Buche. Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang beschert dem Land einen jährlichen Steuerkraftverlust von 60 Millionen Euro.

Barthel sagt: "In vielen Bereichen werden wir in Zukunft nur noch deutlich kleinere Brötchen backen können. Es hilft wenig, bei diesem Thema reflexartig vor sozialem Kahlschlag zu warnen. Auch Solidarität muss bezahlbar bleiben und darf nicht über neue Schulden finanziert werden."

Der wortgewaltige Faktionschef der Linken, Wulf Gallert, krittelt am Doppelhaushalt herum, aber recht schaumgebremst. Er kritisiert vor allem, dass schon jetzt ein Etat für 2013 beschlossen wird, obwohl heute keiner seriös sagen kann, wie sich bis dahin die wirtschaftliche Situation entwickelt. Gallert sagt: "Der Haushalt verwaltet zwar, aber er gestaltet nicht und wird in seiner zweiten Hälfte bald Makulatur sein." Mit Blick auf die ungesicherte Finanzierung der Kommunen und der Kinderförderung spricht er von einem "Haushalt der vertagten politischen Entscheidungen".

Auch der sonst so strenge Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke ist diesmal nicht auf Krawall gebürstet. Sicher, es hätte mehr gespart und damit früher getilgt werden können, sagt er am Rande der Landtagssitzung. Der Haushalt sei "mittelprächtig". Mittelprächtig? Aus Seibickes Mund klingt das fast schon wie ein Lob.

Und Angelika Klein. Die will vielleicht doch nicht als zu lieb erscheinen. Und so geht sie am Ende der Debatte ans Rednerpult und sagt auch diesen Satz: "Ein großer Wurf ist dieser Haushalt nicht."

Was sich, mal ganz ehrlich, so richtig böse aber auch nicht anhört ...