"Ich will Ganztagsanspruch und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher umsetzen"

Norbert Bischoff (62) ist Elektromonteur und Diplom-Theologe. Er sitzt seit 1994 für die SPD im Landtag und übernahm im Dezember 2009 das Amt des Ministers für Arbeit und Soziales von Gerlinde Kuppe. Im Kabinett Haseloff hat er diesen Posten erneut inne. | Foto: dpa

Norbert Bischoff (62) ist Elektromonteur und Diplom-Theologe. Er sitzt seit 1994 für die SPD im Landtag und übernahm im Dezember 2009 das Amt des Ministers für Arbeit und Soziales von Gerlinde Kuppe. Im Kabinett Haseloff hat er diesen Posten erneut inne. | Foto: dpa

Mit seinen Ankündigungen zum neuen Kinderförderungsgesetz hat Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) im Landtag für reichlich Wirbel gesorgt. Wie der Stand der Arbeiten an der Novelle ist, erklärt er im Gespräch mit Volksstimme-Redakteur Andreas Stein.

Volksstimme: Die Sozialpolitiker von CDU und SPD diskutieren derzeit den ersten Entwurf des Kinderförderungsgesetzes. Haben es alle Eckpunkte aus dem bereits im Oktober vorgestellten Diskussionspapier in den Entwurf geschafft?

Norbert Bischoff: Ja. Die Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kinder ab 2013, die stufenweise Verbesserung der Arbeitssituation für Erzieher, die finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien und die Umstellung der Finanzierung von einer Pauschale je Kind auf einen Personalkostenanteil stehen drin. Wir gehen jetzt mit den Fraktionen Paragraf für Paragraf durch. Da wo noch Fragen oder Änderungswünsche sind, überarbeiten wir das Papier.

"Kosten lassen sich erst nachweisen, wenn wir das neue Gesetz haben"

Volksstimme: Die Vorlage fürs Kabinett verschiebt sich immer weiter nach hinten. Woran hapert es?

Bischoff: Wir hatten ursprünglich Einsparungen von elf Millionen Euro durch die Nutzung von Synergien in der Frühbetreuung von Schulkindern beim Kultusministerium gesehen. Daraus wird aber nichts. Auch gibt es unterdessen den Doppelhaushalt 2012/2013, der einen Aufwuchs für die Verbesserungen im Kifög von zehn beziehungsweise 30 Millionen Euro vorsieht. Deshalb gehen wir jetzt mit den Fraktionen noch einmal einzeln durch, in welchen Schritten die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Punkte umgesetzt werden und was wir uns wann leisten können. Es gilt aber: Erst die Inhalte, dann die Finanzen.

Volksstimme: Der Koalitionspartner CDU monierte, dass Sie bislang nicht die genauen Kosten eines Kita-Platzes nachweisen konnten ...

Bischoff: Die Kosten werden sich erst nachweisen lassen, wenn wir das neue Gesetz haben und die Finanzierung umgestellt ist. Auf kommunaler Ebene sind die Kosten für die Plätze in den Krippen, Kindergärten und Horten einfach zu unterschiedlich. Mal ist die Kita saniert, mal in einem alten Haus untergebracht. Zudem ist auch die Haushaltssystematik nicht in allen Kommunen gleich. Deshalb brauchen wir ein neues, transparenteres Abrechnungssystem. Dann sehen wir, wie sich die Kosten real gestalten und vor allem auch entwickeln.

Volksstimme: Lässt sich der Zeitplan für den Start des neuen Kifög noch halten?

Bischoff: Start soll im August 2013 sein. Ich will den Gesetzentwurf im Sommer im Kabinett beraten. Dann ist der Landtag dran. Fest steht: In dieser Wahlperiode wollen wir den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder umsetzen.

Volksstimme: Es heißt, innerhalb der SPD werde die Kritik an Ihnen zunehmend lauter. Steht die Landtagsfraktion noch hinter Ihnen und Ihrem Kifög-Entwurf?

Bischoff: Ob da ein oder zwei Leute sind, die etwas anderes denken, weiß ich nicht. Ich habe aber den Eindruck, die Fraktionen von SPD und CDU stehen hinter mir. Ich verspüre das Gefühl, absolut festen Halt zu haben - auch im Vorstand. Ich glaube nicht, dass mir alle auf die Schultern klopfen, um Trost zu spenden. Ich merke da schon, dass der Zuspruch echt ist. Ansonsten wäre es ja auch schwierig, so ein Gesetz zu machen.

"Gute Kinderbetreuung gelingt nur mit motivierten Erzieherinnen"

Volksstimme: Sie haben immer wieder betont, dass die Qualität der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gleich bleibt. Mit Ihren Kita-Dialogen haben Sie bei Eltern und Erziehern eine große Erwartungshaltung erzeugt, dass es spürbare Verbesserungen geben wird. Wird das neue Kifög trotz der schwierigen Finanzsituation des Landes ein gutes Gesetz?

Bischoff: Ja. Selbst wenn wir womöglich in Schritten zum Ziel gelangen. Ich weiß auch, dass sich insbesondere die Erzieher mehr wünschen. Aber alle Wünsche kann ich nicht auf einmal erfüllen. Auf jeden Fall danke ich allen, die sich auf die Diskussionsforen im Kita-Dialog eingelassen haben. Das war sehr hilfreich bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes. Am Ende der Diskussion kann ich mir vorstellen, das Ergebnis mit Erziehern zu diskutieren. Das bin ich ihnen schuldig.

Volksstimme: Sie werden also die Verbesserung der Arbeitssituation der Erzieher nicht aufgeben?

Bischoff: Richtig, ich gebe dieses Ziel nicht auf. Gute Kinderbetreuung gelingt nur mit motivierten Erziehern. Darum möchte ich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung des Ganztagsanspruches in dieser Wahlperiode und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen parallel umsetzen. Um dies zu schaffen, sind auch Stufen und Etappen möglich. Ich setze auf ein mit den Fraktionen abgestimmtes Vorgehen.