SPD und Sozialministerium legen Stufenplan für Kifög-Novelle vor

Norbert Bischoff

Norbert Bischoff

In der Debatte um die Neuauflage des Kinderförderungsgesetzes haben SPD-Minister und Fraktion einen gemeinsamen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Stufenplan enthält umfangreiche Verbesserungen - die Kosten dafür klettern bis 2016 auf 53 Millionen Euro pro Jahr.

Magdeburg l Nach dem Wirrwarr der vergangenen Tage wollen die Sozialdemokraten nun demons-trativ Einigkeit zeigen - knapp anderthalb Stunden lang verständigten sich gestern Nachmittag hinter verschlossenen Türen die SPD-Minister und der Fraktionsvorstand auf einen gemeinsamen Vorschlag für ihr Prestigeprojekt, die Neuauflage des Kinderförderungsgesetzes (Kifög). Mit einem Stufenplan wollen die Genossen innerhalb von zwei Jahren den Spagat zwischen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, der angespannten Haushaltslage des Landes und den von Sozialminister Norbert Bischoff felsenfest geplanten Entlastungen für die Erzieher schaffen:

Petra Grimm-Benne

Petra Grimm-Benne

Ganztagsbetreuung - Mit Start des Gesetzes am 1. August 2013 sollen alle Kindergartenkinder (3-6 Jahre) Anspruch auf täglich bis zu zehn Stunden Betreuung haben, ein Jahr später auch die Krippenkinder (0-3 Jahre).

Mehrkind-Familien - Sie sollen ab 1. Januar 2014 entlastet werden und höchstens 160 Prozent der Elternbeiträge für das älteste Kind zahlen.

Erzieher-Entlastung - Für Elterngespräche, Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Leitungsarbeit sollen Erzieher ab 1. August 2013 zweieinhalb Stunden je Vollzeitstelle und Woche erhalten, zwei Jahre später fünf Stunden.

Finanzierung - Statt einer Kopfpauschale je Kind zahlt das Land künftig 42 Prozent der realen Personalkosten der Kita-Träger und weitet angesichts des drohenden Personalmangels den Erzieherbegriff auch auf andere Pädagogen aus.

Mit dem Stufenplan schaffen die Sozialdemokraten das Kunststück, innerhalb der ersten beiden Jahre innerhalb der von Finanzminister Jens Bullerjahn vorgesehenen 10 bzw. 30 Millionen Euro Mehrkosten zu bleiben - zusätzlich zu den ohnehin geplanten Kinderbetreuungskosten von rund 190 Millionen Euro im Jahr. 2015 und 2016 wachsen die Kosten dann vor allem durch die Erzieher-Entlastung auf stattliche 40 bzw. 53 Millionen Euro. "Der Finanzminister trägt das mit", betont Norbert Bischoff - und: "Das sind alles nur Vorschläge."

Der SPD-Vorschlag sei ein großer Schritt, sagt Petra Grimm-Benne. Zusätzlich müssten aber verschiedene Punkte geklärt werden, die in der Kifög-Debatte für Diskussion gesorgt hatten, betont die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. So wollen Kultus- und Sozialministerium trotz aktuell gescheiterter Verhandlungen vor dem Hintergrund der Schaffung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen langfristig die Frage klären, ob Horte nun Schulsache oder Teil der Kinderbetreuung sind. Experten aus Sozial- und Finanzministerium wollen die oft als "Blackbox" titulierte Kita-Finanzierung transparenter machen. Und bei der Neuauflage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) soll den Kommunen die Sicherstellung und Finanzierungsverantwortung der Kitas übertragen werden.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßte die Bewegung beim Koalitionspartner SPD. Sie hatte bereits Anfang Januar eine stufenweise Einführung der Ganztagsbetreuung ins Gespräch gebracht. Im Sommer soll der Kifög-Gesetzentwurf ins Kabinett gehen. Seite 5