Kolb: "Hundertprozentige Sicherheit hinter Gittern gibt es nicht"

Angela Kolb Angela Kolb

Magdeburg/Burg l Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) sieht keinen Zusammenhang zwischen der mindestens drei Wochen währenden Misshandlung eines 25 Jahre alten Häftlings im Burger Gefängnis und dem in Kooperation mit einem Dienstleistungspartner arbeitenden JVA-Modell.

Kritiker hatten nach dem Vorfall, der am vergangenen Wochenende durch die Volksstimme öffentlich wurde, die Vermutung geäußert, dass die Vergabe von einst staatlichen Betreuungsleistungen hinter Gittern an Privat dazu beitrage, dass diese Art von Gewalt in Burg kaum noch erkannt werde. Kolb: "Solche Behauptungen entbehren wirklich jeder Grundlage."

Kolb sagte gestern, in den Jahren 2007 bis 2011 habe es in den Justizvollzugsanstalten des Landes insgesamt neun meldepflichtige Vorkommnisse gegeben, die körperliche Auseinandersetzungen bzw. Misshandlungen von Gefangenen durch Mitgefangene zum Gegenstand hatten: zwei in der JVA Magdeburg und in Volk-stedt, je einen in Halle III, Halle I, Dessau-Roßlau, Naumburg sowie Burg. "Es gibt keine Häufung, weder in Burg noch in einer anderen Haftanstalt."

Kolb betonte, die Kooperation mit dem Dienstleistungspartner in Burg sichere eine gute Arbeit im sozialen, psychologischen und medizinischen Dienst, wobei diese Bereiche jeweils durch staatliche Bedienstete geleitet würden. "Wir haben gute Sozialarbeiter und Psychologen."

Kolb sagte, Gewalt unter Gefangenen sei nicht vollständig auszuschließen. Misshandlungen zu erkennen, sei oft nicht einfach, insbesondere, wenn Täter gezielt gegen Körperstellen vorgingen, die von Kleidung überdeckt würden. Im aktuellen Fall sei ein Hämatom am Auge aufgefallen. "Die Beamten haben dann sofort reagiert."

Bei Übergriffen innerhalb von Gefängnissen sei zudem der Nachweis einer Täterschaft sehr schwer. "Es gibt selten Zeugen und kaum Beweise. Und in vielen Fällen sage das Opfer weder im Ermittlungsverfahren noch im Prozess aus. Aus Angst oder falsch verstandener Solidarität."

Selbst bei größter Aufmerksamkeit von Vollzugsbeamten gebe es hinter Gittern keine hundertprozentige Garantie dafür, dass es nicht zu Übergriffen unter Gefangenen kommt. Viele Gefangene hätten in ihrem Leben Gewalterfahrungen gemacht. Häufig seien langwierige Therapien notwendig.

Kolb kündigte an, dass die Doppelbelegungen in der JVA noch genauer unter die Lupe genommen werden würden. "Doppelhafträume sind sowieso die große Ausnahme. In Burg gibt es zwölf dieser Räume, fünf sind belegt."

Die Entscheidung zur Unterbringung in einem Doppelhaftraum falle meist aus vollzug-lichen Gründen. Ein Kriterium für Zweierbelegung sei Selbstmordgefahr eines Inhaftierten. In Einzelfällen würde einem ausdrücklichen Wunsch von Gefangenen entsprochen, gemeinsam untergebracht zu werden.

"Es hat keinerlei Hinweis darauf gegeben, dass es in diesem Fall zu Gewalt untereinander kommen könnte", so Kolb, die sich aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht zum Einzelfall äußern wollte.

Das Misshandlungsopfer sei inzwischen von der Krankenstation entlassen und innerhalb der JVA Burg verlegt worden.