Grundwasser-Programm droht zu versickern

Mit einem 30-Millionen-Euro-Programm möchte die CDU/SPD-Landesregierung die zunehmenden Wasserprobleme lindern. Weil aber vielen Kommunen Geld zur Kofinanzierung fehlt, droht die Initiative zu versickern.

Magdeburg l Überflutete Keller, blockierte Straßen, nasse Wände und in Seen verwandelte Äcker sind einige der Probleme, die durch hohe Grundwasserstände im Land hervorgerufen werden. Die Ursachen: zunehmende Niederschläge, sinkende Wasserverbräuche in Industrie und Haushalten, aufgegebene und geflutete Bergwerke sowie zugeschüttete Entwässerungsgräben.

Die Landesregierung sieht die Kommunen in der Pflicht, die Probleme zu lösen, etwa Gräben zu baggern, Pumpwerke zu bauen oder Privatleuten bei der Sicherung ihrer Häuser zu helfen. Mit 30 Millionen Euro aus der Landeskasse sollen Städte und Gemeinden dabei unterstützt werden. Nur: Um an die Gelder zu kommen, müssen die Kommunen zwischen 20 Prozent und 35 Prozent der Kosten beisteuern. Doch dazu hätten viele Kommunen kein Geld, warnt der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt. Ein großer Teil der Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet und dürften für solche Projekte nicht einmal Kredite aufnehmen.

Barby im Salzlandkreis ist so ein Fall. Die Stadt möchte zwei Kiesseen entwässern, um den Grundwasserspiegel zu senken. "Das soll 350 000 Euro kosten, die wir nicht haben und für die wir angesichts eines Haushaltslochs von fast sechs Millionen Euro keine Kredite aufnehmen können", sagte Bauamtsleiter Holger Goldschmidt. Vielen Kommunen gehe es ähnlich, weiß der Beamte.

Das Umweltministerium hält das für Schwarzmalerei. "Wir rechnen damit, dass ein Großteil der Kommunen die Mittel abrufen und damit sinnvolle Projekte realisieren", sagte ein Sprecher.

Das Innenministerium ist weniger optimistisch. Minister Holger Stahlknecht (CDU), oberster Chef der Kommunalaufsicht, kündigte gegenüber der Volksstimme eine Ausnahmeregelung an. Zur Kofinanzierung des Programms sollen auch verschuldete Kommunen Kredite aufnehmen dürfen.

Das werde das Problem "auch nicht lösen", warnte Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. "Den Kommunen werden hier riesige Aufgaben aufgedrückt, für die sie nicht zuständig sind und die sie zu überfordern drohen. Angesichts der Größe der Probleme sind die 30 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein." Schlimmstenfalls würden damit "lediglich Pläne und Gutachten finanziert", vermutete Leindecker.

Kritik kommt auch von den Grünen. Dietmar Weihrich, Chef des Landtags-Umweltausschusses, monierte, die Regierung setze keine Prioritäten. "Man sollte zuerst Projekte finanzieren, die am dringendsten sind und die mit dem geringsten Aufwand den größten Effekt bringen." Andernfalls laufe man Gefahr, "Geld zum Fenster hinauszuwerfen".

Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) erklärte, er teile diese Befürchtungen nicht. Zunächst einmal müssten Projektanträge auf den Tisch. Und: "Jetzt über eine Prioritätenliste zu diskutieren, würde Verzögerungen bedeuten."