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Linke fühlt sich bewusst ausgegrenzt / Landtag bestimmt am 1. März die Wahlleute für die Bundesversammlung Viel Zustimmung für Gauck in Sachsen-Anhalt

Von Michael Bock 21.02.2012, 05:30

Sachsen-Anhalts Landtag kommt am 1. März zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei sollen die Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung bestimmt werden.

Magdeburg l CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne hatten sich am Sonntagabend auf Joachim Gauck als Nachfolger von Christian Wulff geeinigt. Die Bundesversammlung wählt am 18. März den neuen Bundespräsidenten. Sie setzt sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern und -frauen aus den Ländern zusammen. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.

Wie beurteilen prominente Sachsen-Anhalter Gaucks Kandidatur?

Der Präsident des SC Magdeburg, Dirk Roswandowicz, sagte: "Ich freue mich, weil wieder Ruhe in die politische Diskussion einkehrt. Ich schätze Herrn Gauck als sehr ausgeglichenen und ruhigen Menschen. Ich werde mich wahrscheinlich mit ihm mehr identifizieren können als mit Herrn Wulff."

Die Magdeburger Theaterintendantin Karen Stone erklärte, sie begrüße die Kandidatur von Gauck sehr: "Es ist gut, dass mit ihm eine würdige Persönlichkeit gefunden wurde, bei der nicht der parteipolitische Hintergrund entscheidend war. Mit seiner Vergangenheit als Bürgerrechtler bringt er zudem eine Lebenserfahrung mit, die gerade in der heutigen Zeit besonders wertvoll ist."

Der katholische Bischof Gerhard Feige sagte: "Ich freue mich über die Nominierung Joachim Gaucks. Es ist auch gut, dass es dieses Mal einen so weitgehenden Konsens gibt. Ich erhoffe mir von ihm wichtige Impulse für das weitere Zusammenwachsen unseres Volkes."

Der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Klemens Gutmann, sagte: "Ich habe Herrn Gauck vor vier Jahren zu einer Veranstaltung eingeladen. Schon damals hat er mich sehr beeindruckt. Er versteht es, Menschen mit unterschiedlichen Biografien und Ansichten im Gespräch zusammenzubringen. Herr Gauck ist ein Verbinder."

Der Kabarettist Frank Hengstmann sagte augenzwinkernd: "Herr Gauck hat den großen Vorteil, dass er die Akten der Abgeordneten auswendig kennt." Und: "Man muss aufpassen, dass die Deutschen jetzt nicht zu Gauckschos werden und bald alle mit Sombreros herumrennen."

Der Karikaturist Philipp Hubbe gewinnt der Kandidatur des DDR-Bürgerrechtlers aus ganz anderen Gründen Gutes ab: "Herr Gauck ist einfacher zu zeichen als Herr Wulff. Er hat viel markantere Gesichtszüge."

In der Landespolitik gab es gemischte Reaktionen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: "Nach dem Rücktritt von Christian Wulff habe ich mich sofort im CDU-Präsidium für Joachim Gauck stark gemacht und für ihn geworben. Denn mit Gauck haben wir einen wirklich parteiübergreifenden Kandidaten. Ich schätze an ihm die Klarheit der Überzeugung, auch wenn ich nicht immer seine Meinung teile."

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte: "Gauck ist kein Konsenskandidat." Er sei "bewusst unter Ausgrenzung der Linken" nominiert worden. Gaucks politisches Profil biete keinerlei Anlass, Akzeptanz bei den Linken zu erzeugen. Er sei "nach wie vor überzeugter Anhänger der Hartz-IV-Logik", er befürworte die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte ebenso wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Gallert: "Er akzeptiert damit die Militarisierung der deutschen Außenpolitik."

CDU-Fraktionschef André Schröder sagte: "Es gleicht einem politischen Wunder, dass quasi im zweiten Anlauf an der Spitze des Staates künftig zwei Persönlichkeiten mit ostdeutscher Biografie stehen." Es sei gut, dass die Linke daran keinen Anteil und in dieser Frage keine bedeutende Stimme habe. SPD-Landeschefin Katrin Budde: "Joachim Gauck war und ist ein sehr honoriger Kandidat, der hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Ich bin überzeugt, dass er ein guter Bundespräsident sein wird."

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert nannte die Nominierung einen"Hoffnungsschimmer am Ende einer langen Kette von unschönen Ereignissen rund um das Amt des Bundespräsidenten".

Seiten 3, 4 und 5